Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schleusung. Polizei und Zoll koordinieren länderübergreifende Durchsuchungsaktion.
(ir) Seit Anfang März 2020 ermittelt eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Ingolstadt des Hauptzollamtes Augsburg unter Federführung der Ingolstädter Staatsanwaltschaft gegen mehrere Tatverdächtige wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt.
Der Anfangsverdacht ergab sich aufgrund einer Mitteilung bei der Polizeiinspektion Pfaffenhofen. Im weiteren Verlauf verdichteten sich die Hinweise, dass über ein bundesweites Netzwerk von Logistikunternehmen vornehmlich über „Briefkastenfirmen“ gezielt Lkw-Fahrer aus Serbien, Weißrussland und der Ukraine ohne Aufenthaltserlaubnis angeworben und im innerdeutschen Güterverkehr beschäftigt wurden, ohne dass für diese Sozialversicherungsabgaben und Steuern abgeführt wurden. Die Unterbringung der nicht-deutschen Lkw-Fahrer, gegen die der Verdacht der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts besteht, erfolgte dabei in Arbeitnehmerunterkünften im gesamten Bundesgebiet.
Auf der Grundlage der Erkenntnisse der gemeinsamen Ermittlungsgruppe und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ingolstadt erließ das Amtsgericht Neuburg an der Donau Haftbefehle gegen einen 41-jährigen Deutschen aus Bad Reichenhall, einen 55-jährigen Deutschen aus Schleswig-Holstein sowie einen 53-jährigen Kroaten aus dem Landkreis Pfaffenhofen.
Zusätzlich ergingen Durchsuchungsbeschlüsse für verfahrensrelevante Wohn- und Geschäftsräume. Zum Vollzug bestehender Haftbefehle sowie zur Beweismittelauffindung und -sicherung wurden deshalb am heutigen Dienstag in einer bundesweit konzertierten Aktion von Polizei- und Zollbehörden insgesamt 33 Objekte in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein durchsucht. Auch das Ausländeramt Pfaffenhofen ist in den Einsatz eingebunden. Dabei wurden die drei genannten Haftbefehle vollzogen.
Im Rahmen der Durchsuchungsaktion wurden Fahrerkontrollen durchgeführt und dabei 28 Vergehen des illegalen Aufenthalts festgestellt. Aufgrund eines Mehrfachverstoßes erfolgt in einem dieser Fälle ebenfalls die richterliche Vorführung eines Beschuldigten. Weiter wurden zahlreiche Papierakten und digitalen Speichermedien wie Mobiltelefone, Laptops etc., sichergestellt. Die Auswertung dieser Beweismittel dauert an. Insgesamt waren rund 400 Einsatzkräfte von Polizei und Zoll an dieser Aktion beteiligt.