Die von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse, die seit dem 1.
Juni in Kraft ist, soll vor allem in Städten und Gemeinden mit einem extrem
angespannten Wohnungsmarkt, wie beispielsweise in Ingolstadt, regulierend
eingreifen und Exzesse bei den Mieten verhindern helfen. Voraussetzung für die
praktische Wirksamkeit dieses Instrumentes ist allerdings ein qualifizierter
Mietspiegel. Davon ist die Ingolstädter SPD-Stadtratsfraktion überzeugt und
fordert erneut einen qualifizierten Mietspiegel für Ingolstadt. In seiner
letzten Sitzung vor der Sommerpause am 30. Juli soll der Stadtrat, dem Antrag
der Partei folgend, diesen Mietspiegel beschließen.
Einen Mietspiegel hat
der Ingolstädter Stadtrat in der Vergangenheit bislang immer abgelehnt. „Jetzt
aber sind die Voraussetzungen ganz andere. Die große Koalition hat die
Mietpreisbremse beschlossen. Es sollte sich jetzt auch im Stadtrat eine große
Koalition für den Mietspiegel und damit für die Mietpreisbremse finden“, meint
Fraktionschef Achim Werner und hofft, der Stadtrat könnte dieses Mal „Pflöcke
einschlagen“ und den Weg frei machen für einen Mietspiegel, der nach anerkannten
wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt werde und Grundlage dafür sei, die
ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. „Außerdem ist ein qualifizierter
Mietspiegel ein verlässliches Instrument sowohl für die Mieter wie für die
Vermieter“, so Werner weiter.
Daran, dass Ingolstadt zu den Kommunen mit
angespannter Wohnraumsituation gehört, besteht laut SPD kein Zweifel. In einer
Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums von Ende Juni gibt der
Bayerische Justizminister Winfried Bausback bekannt, dass noch vor der
Sommerpause eine Verordnung zur Mietpreisbremse erlassen wird. Und nach
derzeitigem Stand erfüllen 144 Städte und Gemeinden die Voraussetzungen für die
Mietpreisbremse. Laut dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz ist
Ingolstadt eine der 144 Kommunen. „Ingolstadt ist also offiziell als Kommune mit
angespannten Wohnungsmarkt anerkannt“, so Werner.