(ir) Die Europäische Kommission könnte einen Verstoß gegen
europäisches Wettbewerbsrecht feststellen, wodurch ein Baustopp möglich wird.
Mit der Einreichung einer Beschwerde bei der Europäischen
Kommission durch einige Hoteliers und Gastronomen ist nun eine neue Situation
entstanden. Da ein Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht bei der
Verquickung zwischen Kongresszentrum und Kongresshotel nicht ausgeschlossen
werden kann, ist es möglich, dass die Kommission dieses Verfahren eröffnet.
Durch die Eröffnung des Verfahrens droht dann aber ein Baustopp für das
Kongresszentrum und das angeschlossene Hotel.
Daher beantragt die BGI-Fraktion im Stadtrat die sofortige Einstellung der
Planungen sowie die Offenlegung der Kostenverteilung beim Bau für das
Kongresszentrum und -hotel. Es müsse jetzt Ziel des Stadtrates und des
Verwaltungsrates der IFG Ingolstadt AöR sein, weiteren Schaden für die Stadt zu
vermeiden.
Der Vorsitzende der BGI-Fraktion Christian Lange, meint
hierzu: „Es ist der Stadtspitze und der IFG bis heute nicht gelungen, dieses
Projekt, das für mich eines der überflüssigsten und umstrittensten der letzten
Jahrzehnte ist, sinnvoll umzusetzen. Das liegt auch daran, dass sämtliche
Investoren und potentielle Betreiber immer wieder zögern, weil auch sie
erkennen, dass ein Kongresszentrum mit angeschlossenem Hotel in dieser
Größenordnung und an diesem Ort völlig deplatziert ist. Nun haben einige
Ingolstädter Hoteliers Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt,
denn nach deren Ansicht subventioniert die IFG den Betrieb des Hotels auf
intransparenten und möglichst verschlungenen Wegen, damit der Öffentlichkeit
verborgen bleibt, wie IFG und VIB sowie die übrigen Akteure bei diesem Projekt
die Verquickungen und mögliche wettbewerbswidrige Subventionierungen
verschleiern wollen. Sollte sich die europäische Kommission dieser Ansicht
anschließen, ist das Projekt in dieser Form wettbewerbswidrig. Deswegen dürfen
Stadt und IFG meiner Meinung nach derzeit keine weiteren Planungsschritte und
Maßnahmen zur Umsetzung des Projektes ergreifen.“