(ir) Aus Sicht der BGI-Fraktion ist der Haushaltsentwurf von Finanzbürgermeister Wittmann
ein Harakiri-Entwurf, der die Gefahr in sich birgt, dass die solide
Finanzpolitik der letzten Jahre umgekehrt wird in eine dramatische
Verschuldungspolitik.
Der Fraktionsvorsitzende Christian Lange
erklärt zum Haushaltsentwurf: „Wenn der Finanzbürgermeister jetzt meint, mit
seiner Augen-zu-und-durch-Mentalität seine solide Finanzpolitik der letzten
Jahre fortzusetzen, dann überrascht mich das doch sehr. Bisher hatte ich den
Eindruck, dass er auch bei zurückgehenden Steuereinnahmen in der Lage sein wird,
seine Finanzpolitik verantwortungsvoll weiterzuführen. Das scheint jedoch nicht
der Fall zu sein: Das Festhalten an sämtlichen Investitionen, die Auflösung
sämtlicher Rücklagen im Vermögenshaushalt in Höhe von 350 Mio. Euro im Laufe der
Jahre 2016 und 2017 und die Ankündigung, bis 2019 eventuell 209 Mio. Euro neue
Schulden zu machen, passen überhaupt nicht in das Bild einer soliden und
gleichzeitig verantwortungsvollen Finanzpolitik für unsere Stadt. Insgesamt will
der Finanzbürgermeister somit mehr als eine halbe Milliarde Euro in den nächsten
vier Jahren ausgeben – ohne zu überprüfen, ob diese Investitionen und ihre
Folgekosten und die weiter steigenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt in den
Jahren danach noch finanzierbar sein werden. Für mich ist dieser
Haushaltsentwurf der Antrag des Finanzbürgermeisters, in den Vorruhestand gehen
zu wollen! Diesem Haushalt und der Finanzplanung werden wir daher nicht
zustimmen.“