Die neue Fraktion der Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) im Ingolstädter
Stadtrat hat sich in ihrer gestrigen Sitzung konstituiert und die erforderlichen
Wahlen zum Fraktionsvorstand durchgeführt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist
Christian Lange (Foto) und sein Stellvertreter ist Jürgen Siebicke.
Anfang
November wird die BGI-Fraktion in ihrer ersten Klausurtagung ihre
kommunalpolitischen Zielsetzungen für die Stadt weiterentwickeln und
aktualisieren.
„Die von der Partei die Linke in den letzten Tagen
behauptet Verpflichtung eines Stadtrates, sein Mandat an die Partei
zurückzugeben, besteht nicht. Ein gewählter Stadtrat ist niemals seiner Partei
verpflichtet. Die Bayerische Gemeindeordnung ist hier eindeutig und klar: das
Mandat ist persönlichkeitsbezogen.“ so der neugewählte Fraktionsvorsitzende
Christian Lange.
Die BGI-Fraktion wird ihre kommunalpolitischen Ziele
intensiv verfolgen und sich vor allen Dingen weiterhin dafür einsetzen, dass die
Stadtpolitik den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Fraktion möchte sich
dafür stark machen, dass in der Sozialpolitik der Stadt auch an die Menschen
gedacht wird, die es trotz der wirtschaftlich guten Lage der gesamten Stadt
nicht einfach haben und aus den verschiedensten Gründen auf Unterstützung und
Hilfe angewiesen sind. Dabei soll besonders das Bemühen um die Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum im Mittelpunkt stehen. Auch die Flüchtlingsthematik bleibt
ein Thema: „Ein menschlicher Umgang mit Flüchtlingen und deren Integration in
die Stadtgesellschaft müssen Richtschnur der städtischen Politik sein.“ so Lange
weiter.
Auch das Thema der Verkehrsentwicklung soll weiterhin im Fokus
der BGI-Fraktion sein. Der zurzeit diskutierte Verkehrsentwicklungsplan muss zu
einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssituation in Ingolstadt führen. Dies
kann nur erreicht werden, wenn der Autoverkehr in Ingolstadt nicht isoliert
betrachtet, sondern jetzt ein umfassendes Konzept für den Individualverkehr und
den ÖPNV erarbeitet wird. Deswegen sei es für ein erfolgreiches neues
Verkehrskonzept unabdingbar, Schwerpunkte bei der Weiterentwicklung und
Verbesserung des ÖPNV, des Radwegenetzes in der gesamten Stadt und der
fußläufigen Verbindungen zu setzen.
Zur Stadtplanung und Stadtentwicklung
wird die BGI-Fraktion ebenfalls deutlich Stellung beziehen. Die Innenstadt müsse
durch die Neugestaltung der Fußgängerzone und des Rathausplatzes eine aktive
Unterstützung der Stadt bei der Beseitigung von Leerständen und durch eine klare
Positionierung der Stadtpolitik zur Entwicklung der Innenstadt neu definiert
werden.
Und auch beim Thema Bürgerbeteiligung und Transparenz müsse die
Stadtpolitik noch viele Hausaufgaben machen. „Die Menschen wollen beteiligt
werden und auch ernst genommen werden. Ihre Anregungen und Ideen müssen in die
Entscheidungen der Kommunalpolitik einfließen.“ so Lange abschließend.