Der Ingolstädter Stadtrat soll beschließen, dass Ehrenamtliche bei der Immobilienvergabe begünstigt werden, um für den Katastrophenschutz zur Verfügung zu stehen.
(ir) Der Bezirksausschuss IX Mailing-Feldkirchen fordert die Ingolstädter Stadtratsfraktionen auf Folgendes im Stadtrat zu beschließen:
Die Stadtratsfraktionen mögen zum Einheimischenmodell bei der Vergabe von städtischen Wohngrundstücken beschließen, dass die Vergabekriterien um den Punkt Ehrenamt ergänzt werden. Das Punktesystem ist insgesamt so anzupassen, dass mit dem Kriterium Ehrenamt 50 Prozent der maximalen Punkte erreicht werden können. Des Weiteren soll die GWG Ingolstadt als städtische Tochter Wohnungen bevorzugt an Personen vermieten, die sich ehrenamtlich engagieren.
Der Bezirksausschuss Mailing-Feldkirchen begründet ihre Forderung folgendermaßen: Entsprechend den EU-Vergaberichtlinien vom 22. Februar 2017 kann die Zeitdauer eines Ehrenamtes bei den Vergabekriterien berücksichtigt werden. In der Stadt Ingolstadt ist es immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu mieten oder Wohngrundstücke zu erwerben. Dies wird in den nächsten zehn Jahren dazu führen, dass viele engagierte Ingolstädter, die bei der Freiwilligen Feuerwehr oder anderen Hilfsorganisationen wie beispielsweise dem Roten Kreuz oder dem Technischen Hilfswerk aktiv sind, aufgrund mangelndem Wohnraumes wegziehen müssen und folglich nicht mehr für den Katastrophenschutz der Stadt Ingolstadt zur Verfügung stehen.
Diesem muss Abhilfe geschaffen werden, da zu befürchten ist, dass die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden kann. Ebenso ist die aufwendige und teure Ausbildung der engagierten Ehrenamtlichen verloren. Dies betrifft ebenso Ehrenamtliche in vielen Vereinen der Stadt, vom Sportverein angefangen bis zu caritativen Organisationen. Eine genaue Liste der förderungswürdigen Ehrenämter ist durch die Verwaltung zu erarbeiten. Die einzige Einflussnahme bei Mietwohnungen ist die städtische Tochter GWG. Deswegen sollten hier die Ehrenamtskriterien bei der Wohnungsvergabe entsprechend dem Einheimischenmodell übernommen werden.
Der Antrag wurde am 24. Mai 2018 zur Bezirksausschusssitzung Sitzung Nr. BZA-IX/02/2018 von Ralf Schreiber und Dr. Christoph Spaeth eingebracht und vom Bezirksausschuss so einstimmig beschlossen.