(ir) Im Finanz- und Personalausschuss stellte Bürgermeister Albert
Wittmann den Haushaltsplan der Stadt Ingolstadt vor.
Nach der
Gemeindeordnung hat die Stadt Ingolstadt ihrer Haushaltswirtschaft eine
fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Im Finanzplan sind Umfang und
Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und ihre Deckungsmöglichkeiten
darzustellen. Die Hochrechnung der Ansätze erfolgte nach den vom Bayerischen
Staatsministerium des Innern veröffentlichten Orientierungsdaten und nach
eigenen Ermittlungen.
Die Gewerbesteuer ist 2016 mit 68,1 Millionen Euro, 2017 mit 105 Millionen
Euro sowie 2018 mit 111 Millionen Euro und 2019 mit 118 Millionen Euro
veranschlagt. Der Anteil an der Einkommensteuer steigt nach 80,3 Millionen Euro
2016 im weiteren Finanzplanungszeitraum von 84,4 auf 93,2 Millionen Euro an.
Eine Schlüsselzuweisung wird 2018 in Höhe von 17,3 Millionen Euro und 2019 in
Höhe von 3,1 Millionen Euro erwartet. Für das Jahr 2016 ist eine Zuführung vom
Vermögens- zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 30,2 Millionen Euro eingeplant.
In den Budgets ist in den kommenden Jahren vor allem wegen der Personalausgaben
von entsprechenden Steigerungen auszugehen.
Die Zuführung an den
Vermögenshaushalt beträgt 2016 rund 1,1 Millionen Euro. Damit wird im
Verwaltungshaushalt die Pflichtzuführung (ordentliche Tilgungen rund 1,1
Millionen Euro) erwirtschaftet. In den Folgejahren beträgt der Überschuss des
Verwaltungshaushaltes 2017 rund 7,8 Millionen Euro, 2018 rund 27,4 Millionen
Euro und 2019 rund 6,6 Millionen Euro.
Die Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen erreichen 2016 wieder einen sehr hohen Stand von
rund 163,6 Millionen Euro und verlaufen auch in den Folgejahren auf einem hohen
Niveau. Der Schwerpunkt der Investitionen liegt nach wie vor auf dem
Schulsektor, hinzu kommen die Erweiterung des Deutschen Medizinhistorischen
Museums, die Generalsanierung und der Teilneubau des Klinikums sowie die
Ostumgehung Etting.
Die Mittel zur Finanzierung der Investitionen im Jahr
2016 können komplett und für das Jahr 2017 zum Teil aus der freien Rücklage
entnommen werden. Die Finanzplanung 2017 ist mit rund – 44,4 Millionen Euro,
2018 mit rund – 81,1 Millionen Euro und 2019 mit rund – 83,8 Millionen Euro
nicht ausgeglichen.
An Personalausgaben sind 119,8 Millionen Euro
veranschlagt. Dabei sind sowohl Stellenmehrungen als auch tarifliche Erhöhungen
berücksichtigt.
Bei den Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung wird
von gleichbleibenden Beitragssätzen ausgegangen. Ebenso bleiben die Beitrags-
und Umlagesätze zur Beamtenversorgung beim Bayerischen Versorgungsverband und
zur Zusatzversorgungskasse bei der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen
Gemeinden unverändert.
Wegen stetig wachsender Fallzahlen und Erhöhung
von Regelsätzen und Mieten steigen die Ausgaben für den Bereich der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahr 2015 auf etwa 5,5
Millionen Euro an. Im Jahr 2016 ist bereits mit über sechs Millionen Euro
Ausgaben für diesen Bereich zu rechnen. Seit 2014 werden diese Ausgaben vom Bund
zu 100 Prozent erstattet.
Auch die Zahl der Asylbewerber, die der Stadt
Ingolstadt zugewiesen werden, steigt aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise
immer weiter an. Waren es Ende 2014 noch ca. 860 Personen, so sind inzwischen
ca. 1.340 Personen in Ingolstadt untergebracht. Bis zum Jahresende rechnet die
Stadt mit ca. 2.000 Personen. Die Asylbewerber sind hierbei in dezentralen
Unterkünften (i.d.R. im Stadtgebiet), in Dependancen und zukünftig in der
Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (Asylbewerber mit geringer
Bleibewahrscheinlichkeit) untergebracht. In diesen Zahlen sind die kurzfristig
in Notfallunterkünften untergebrachten Asylbewerber (aktuell 420 Personen) nicht
erfasst.
Im Haushaltsjahr 2016 sind für die Asylbewerber voraussichtlich rund
14,5 Millionen Euro aufzuwenden. Diese Ausgaben werden der Stadt Ingolstadt von
der Regierung von Oberbayern ebenfalls zu 100 Prozent ersetzt.
Die
Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II – Aufgabenbereich
Jobcenter) werden sich im Jahr 2016 um gut eine Million Euro erhöhen. Maßgeblich
hierfür sind zum einen die voraussichtlich steigende Anzahl von Hilfeempfängern
(z. B. auch durch die frühere Anerkennung von Asylbewerbern) als auch die
Erhöhung der Regelsätze, der Mieten allgemein (z. B. durch energetische
Sanierungen) und der beabsichtigten Überprüfung der Mietobergrenzen im SGB II.
Durch die günstige Entwicklung der Einnahmen aus Rückforderungen und höherer
Kostenbeteiligung des Bundes bei steigenden Ausgaben erhöhen sich die Einnahmen
um fast zwei Millionen Euro. Ebenso konnten durch die Beteiligung an mehreren
Programmen des Europäischen Sozialfonds, des Bundes und des Freistaats Bayern
zusätzliche Fördermittel akquiriert werden.
Der Vermögenshaushalt 2016
konnte auf Grund der Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 1,1 Millionen Euro
und einer Rücklagenentnahme von 172 Millionen Euro wieder ohne Neuverschuldung
aufgestellt werden. Die ordentlichen Tilgungen wurden mit 1,1 Millionen Euro
veranschlagt und außerordentliche Tilgungen von 3,5 Millionen Euro vorgesehen,
damit ergibt sich eine weitere Schuldenreduzierung von 4,6 Millionen Euro auf
den Stand von 13 Millionen Euro.
Die Investitionen sind mit rund 163,6
Millionen Euro veranschlagt (2015: 153 Millionen Euro), davon für Baumaßnamen
rund 55 Millionen Euro (2015: 74,9 Millionen Euro), wobei für Hochbaumaßnahmen
25,8 Millionen Euro und für Tiefbaumaßnahmen 25,8 Millionen Euro vorgesehen
sind.
Schwerpunkte der Investitionen sind unter anderem Sanierungen und
Erweiterungen von Schulen, der Neubau des Gymnasiums am Schulzentrum Südwest,
die Erweiterung des Deutschen Medizinhistorischen Museums, Generalsanierung und
Teilneubau des Klinikums, das Programm „Die soziale Stadt“, Sanierung und
Erneuerung von Gemeindestraßen, die Ostumgehung Etting, Anschluss Nürnberger
Straße und Schienenhalt bei Audi, Sanierung Fußgängerzone, Erschließungsstraßen,
Geh- und Radwege, etc.
Für den Grunderwerb sind 46,5 Millionen Euro und für
den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens 10,6 Millionen Euro
vorgesehen.
Damit die Erfüllung der vielfältigen Pflichtaufgaben der
Stadt Ingolstadt bestmöglich gewährleistet werden kann, ist es unabdingbar, die
finanzielle Leistungsfähigkeit hinreichend abzusichern. Um auf die Risiken bei
Steuermindereinnahmen und eventuelle Schwankungen zur Einnahmeplanung flexibel
reagieren zu können, wird vorsorglich im Verwaltungshaushalt eine Sperre von 15
Prozent vorgegeben, ausgenommen sind u.a. Personalausgaben, Mieten und Pachten,
Energiekosten, Schülerbeförderung, Versicherungen etc.
Die Ausgaben des
Vermögenshaushaltes sind ebenfalls mit 15 Prozent gesperrt.