Unterstützung der Klage des Bürgerbegehrens „Hände weg vom Grünring“.
(ir) Mitreden, Mitentscheiden, Mitmachen – Demokratie lebt vom aktiven Einmischen, so steht es im Wahlprogramm der Ingolstädter Grünen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in Bayern Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene.
Deswegen hat der Vorstand der Grünen in Ingolstadt einstimmig beschlossen, die Klage des Bürgerbegehrens „Hände weg vom Grünring“ vor dem Verwaltungsgericht München finanziell mit 300 Euro zu unterstützen. „Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und wünschen uns eine laute Bürgerschaft, starke Stimmen aus den Bezirksausschüssen und neue Formate für noch mehr Bürgerbeteiligung.
6.000 Menschen, die trotz erschwerter Bedingungen durch die Pandemie das Bürgerbegehren unterschrieben haben, sind ein deutliches Zeichen aus der Mitte der Bürgerschaft, das nicht aufgrund von juristischen Wortauslegungen und Interpretationen einzelner Begrifflichkeiten ignoriert werden kann“, erklärt das Kreisvorsprecherduo Merlin Nagel und Steffi Kürten.