(ir) Für Agnes Krumwiede und Joachim Siebler missachtet die Regierung
von Oberbayern das Grundrecht auf soziale Teilhalbe für Asylsuchende.
Die Vorsitzende der Grünen in Oberbayern, Agnes Krumwiede und Joachim
Siebler, Sprecher des Ingolstädter Kreisverbandes, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag sowie Vertreter im oberbayerischen
Regionalbeirat für die Region 10 von Bündnis 90 / DIE GRÜNENV melden sich
anlässlich der Neuausrichtung in den „Ingolstädter Rückführungszentren für
Balkanflüchtlinge“ zu Wort:
Am Mittwoch berichtete eine Ingolstädter
Tageszeitung unter der Überschrift „Integration nicht mehr erwünscht“, dass beim
„Ingolstädter Rückführungszentrum für Balkanflüchtlinge“ das Engagement
ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer nicht mehr benötigt werde. Auch
Sachspenden seien ab sofort nicht mehr erwünscht.
„Die Menschen, die hier
ankommen, sind bereits versorgt“, erklärte Ingolstadts Sozialreferent Scheuer
gegenüber der Tagezeitung. Für Sprachkurse, die bisher von engagierten
Ehrenamtlichen erteilt wurden, sehe Sozialreferent Scheuer „keinen Bedarf“ mehr.
Dies stehe laut Agnes Krumwiede „im Widerspruch zu Aussagen zahlreicher
Ehrenamtlicher, die betonen, es bestehe z.B. ein akuter Mangel an
Winterkleidung.“
„Sozialreferent Scheuer ruft dazu auf, sich nicht weiter
als Freiwillige zu melden. Ist das seine Interpretation der
‚Verabschiedungskultur‘, die sein Namensvetter von der ‚Christlichen‘ Partei auf
allen Kanälen verbreitet?“, fragt sich Joachim Siebler.
Für die
Koordination der Kinderbetreuung sei nicht mehr die Stadt Ingolstadt, sondern
die Regierung von Oberbayern zuständig. Ob im Containerdorf am FCI-Parkplatz
sowie an den anderen Standorten weiterhin Kinderbetreuung angeboten wird, ist
noch völlig offen.
„Es kann der Eindruck entstehen, dass in Ingolstadt
ein Exempel für die knallharte Asylpolitik der Staatsregierung statuiert werden
soll. Das derzeit bayernweit größte ‚Abschiebezentrum‘ ist anscheinend als
‚Abschottungszentrum‘ geplant.“ so Agnes Krumwiede.
Keiner könne wissen,
ob und wie schnell die Asylsuchenden an den unterschiedlichen Standorten in
Ingolstadt tatsächlich abgeschoben werden: „Sollte es in den Unterkünften beim
FCI-Parkplatz, an der Marie-Curie-Straße sowie am Audi-Kreisel tatsächlich
keinerlei Sprachangebote geben und auch andere Angebote zur sozialen Teilhabe
seitens Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger abgeblockt werden, wäre dies ein
Verstoß gegen unsere Verfassung: Gemäß eines Urteils des
Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 ist die Sicherung der Möglichkeit zur
Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am
gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ein Grundrecht. Dieses
steht allen Menschen gleichermaßen zu, die sich in der Bundesrepublik
Deutschland aufhalten. Auch jenen Geflüchteten, die in der Mehrzahl wieder in
ihre Heimatländer abgeschoben werden, weil sie keinen Anspruch haben auf
politisches Asyl. Sprachkurse sind eine elementare Grundlage sozialer und
gesellschaftlicher Teilhabe. Darüber hinaus sind Sprachkompetenzen die
Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit. In den Herkunftsländern
der allermeisten in Ingolstadt untergebrachten Geflüchteten herrscht bittere
Armut und wirtschaftliche Instabilität. Es muss in unser aller Interesse liegen,
dass sich die Lebensbedingungen in diesen Ländern verbessern. Wir haben in
Ingolstadt genügend qualifizierte Ehrenamtliche, die gerne Sprachunterricht
erteilen! Dieses Angebot abzulehnen ist ein Affront gegen das Engagement aller
Ehrenamtlichen. Und ein Schlag ins Gesicht jener, die bei uns Schutz suchen vor
Elend und Armut und unsere Unterstützung benötigen beim wirtschaftlichen
Wiederaufbau ihrer Heimatländer sowie beim Aufbau einer eigenen wirtschaftlichen
Existenz.“ so Krumwiede weiter.
Auch Joachim Siebler zeigt wenig
Verständnis dafür, den Sprachunterricht durch Ehrenamtliche einzustellen: „Eine
gemeinsame Sprache zu finden, ist ein wichtiger Vorgang in der
Völkerverständigung. Wenn es Menschen gibt, die sich freiwillig dafür einsetzen,
dass andere die Sprache lernen, dann gibt es aus unserer Sicht keinen Grund,
dieses Engagement zu unterbinden, ganz gleich wie hoch oder wie niedrig die
Perspektive ist, dauerhaft in diesem Land zu leben. Es ist ein völlig falsches
Signal, wenn man der Hilfsbereitschaft eine Absage erteilt, denn freiwilliges
Engagement kann man nicht beliebig abrufen.“