Tilmann Schöberl und Franziska Eder diskutieren mit Ihnen über das Thema „Streit um die Grundrente -Was ist sozial gerecht?“
(ir) Die Altersarmut steigt - auch im wohlhabenden Bayern: Jeder fünfte der über 65-Jährigen gilt mittlerweile als armutsgefährdet, berichtet der Sozialverband VdK. Selbst in reichen Städten wie Ingolstadt machen sich immer mehr Menschen Sorgen darüber, dass das Geld im Alter knapp wird, auch weil die Lebenshaltungskosten - vor allem die Mieten - immer weiter steigen.
Die SPD will gegensteuern und plant jetzt die Einführung einer Grundrente für alle, die mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben - egal ob sie in Vollzeit oder Teilzeit gearbeitet haben. Geringverdiener sollen damit vor Altersarmut geschützt werden. Während Gewerkschaften und Sozialverbände den Vorschlag loben, kritisieren Wirtschaftsverbände das Konzept als ungerecht. Es müsse weiter garantiert werden, „dass Menschen, die viel in die Rentenkasse eingezahlt haben, mehr bekommen als diejenigen, die weniger eingezahlt haben.“ Auch die CSU stellt sich gegen die Pläne ihres Koalitionspartners, weil es keine Überprüfung der Vermögensverhältnisse geben soll: „Man fragt sich was die SPD eigentlich umtreibt, wenn sie die Einkommenssituation nicht prüfen will, bevor sie zusätzliche Leistungen verteilt“, kritisiert Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. SPD-Chefin Andrea Nahles hält dagegen: „Es geht nicht um Bedürftigkeit, es geht um Respekt und Anerkennung von Lebensleistungen.“
Es droht neuer Krach in der Großen Koalition, zumal die SPD neben der Grundrente noch weitere sozialpolitische Reformen plant: Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen, Arbeitslosengeld I länger gezahlt werden und Hartz IV durch ein „Bürgergeld“, das weniger Härte und mehr Hilfe für Arbeitslose vorsieht, ersetzt werden. CSU-Chef Markus Söder warnt bereits vor einem „ideologischen Linksruck“ der Bundesregierung.
Brauchen wir eine Grundrente, um Altersarmut zu verhindern? Ist es gerecht Sozialleistungen auszubezahlen, ohne die Bedürftigkeit zu überprüfen? Müssen die Löhne deutlich steigen, um ein besseres Rentenniveau zu erreichen? Gefährden wir den Wirtschaftsstandort, wenn die Hartz-Reformen aufgeweicht werden? Was ist sozial gerecht?
Bei „jetzt red i“ am Mittwoch, 13. März 2019 um 20:15 Uhr im Kulturzentrum neun in Ingolstadt diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit der bayerischen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Kerstin Schreyer und der Chefin der BayernSPD, Natascha Kohnen. Einlass ist um 19:15 Uhr.
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