Unsere Redaktion erhielt eine Pressemitteilung der Ingolstädter ÖDP-Stadtratsgruppe, die wir nachfolgend veröffentlichen.
„Die ÖDP-Stadtratsgruppe hat auf Ihrer Frühjahrsklausur folgende wesentliche Punkte besprochen.
Regionaler Krankenhausverbund
Um die stationäre gesundheitliche Daseinsvorsorge auch für die Zukunft zu sichern und die regionalen Krankenhäuser der Region in kommunaler Hand zu behalten, sprechen sich die ÖDP-Stadträte Thöne und Köstler für einen regionalen Krankenhausverbund aus. Dies hat den Vorteil, dass sich die regionalen Kooperationspartner auf Augenhöhe begegnen und sich nicht gegenseitig im Wettbewerb ruinieren. In einem solchen Verbund lassen sich hohe Synergieeffekte mit wirtschaftlichen Vorteilen für die einzelnen Krankenhäuser erreichen. Diese sind durch das intelligente Zu- und Abverlegen nach den Diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG - Diagnosis Related Groups) möglich, durch medizinische Spezialsierungen, aber auch im Bereich Personalwesen, Verwaltung, Wirtschaftsbetriebe, IT, Datenschutz, Einkauf und Beschaffung.
Ein derartiges Projekt bedarf allerdings einer sehr langen Vorbereitung in Form von sinnvollen medizinischen Konzepten, Anpassung von Unternehmensstrukturen und das Etablieren einer gemeinsamen Unternehmenskultur. Dazu gehört eine weitreichende Kommunikation nach innen, was die beabsichtigten Prozesse und Ziele angeht. Ein erster Weg Richtung regionaler Krankenhausverbund wäre eine Absichtserklärung in Form eines Letter of Intent der betroffenen politischen Akteure.
Hochschalten bei Radwegen
Die ÖDP-Stadträte Thomas Thöne und Raimund Köstler kritisieren das zögerliche und langsame Vorgehen beim Errichten der im Zuge des Verkehrsentwicklungsplans als Schlüsselmaßnahmen mit höchster Priorität eingestuften Vorrangrouten und fordern, bei der Umsetzung deutlich spürbar hochzuschalten. Beim Radwegebau plädieren die beiden Stadträte für eigenständige Radwege wo baulich möglich und ansonsten für Schutzstreifen verbunden mit Tempo 30 für Autofahrer. Da bei vielen Verkehrsteilnehmern immer wieder Unsicherheiten im Zusammenhang mit markierten Schutzstreifen beobachtet werden plädieren die ÖDP-Stadträte für eine Informationskampagne durch die Stadt Ingolstadt. Auch sollten gemeinsame Geh- und Radwege soweit möglich vermieden werden, vor allem im Zweirichtungsverkehr. Hier fordern die Ökodemokraten das Radwegenetz wo immer möglich weiter auszubauen. Die jetzige Situation mit Fahrradfahrern auf Wegen mit dem Zusatzschild ‚Fahrradfahrer frei‘, dies teilweise auf einem Weg in beide Richtungen, ist völlig unzureichend.
Zunehmende Extremwetterereignisse
Mit Verweis auf die derzeitigen Witterungslagen, aber auch auf Experten wie die des Deutschen Wetterdienstes bei ihrer diesjährigen Klima-Pressekonferenz (heuer am 6. März 2018) auf künftig zu erwartende Zunahmen von Extremwetterereignissen erinnert die ÖDP-Stadtratsgruppe den Oberbürgermeister an einen ÖDP-Antrag von 2016, mit dem eine ‚Handlungsstrategie für den künftigen Umgang mit Starkregenereignissen‘ eingefordert wurde. Eine Behandlung dieses Themas im Stadtratsplenum mit Darlegung vorhandener Handlungsoptionen steht noch aus, erscheint aber dringlicher denn je. Hier fordert die ÖDP den Oberbürgermeister auf zügig zu handeln.
Antoniusschwaige
Intensiv befassten die ÖDPler sich mit der Verkehrssituation an der Antoniusschwaige. Die vorhandene schmale Straße ist, aus Sicht von Thöne und Köstler den enormen verkehrlichen Belastungen längst nicht mehr gewachsen. Mittlerweile sind auch schon bauliche Schäden an der Kapelle in der Antoniusschwaige durch den Schwerverkehr entstanden. Die ÖDP plädiert dafür, im Einvernehmen mit den Anliegern, Maßnahmen zu einer Verkehrsreduzierung zu prüfen. Dies ohne Denkverbote, deshalb sollen beispielsweise die Optionen einer Einbahnregelung geprüft werden.
Einstieg in die Erstellung kommunaler Gemeinwohlbilanzen
‚Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.‘ So steht es in Artikel 151 der Bayerischen Verfassung. Um diese herausragende Stellung des Gemeinwohlgedankens im Alltag entsprechend zur Geltung zu bringen versucht die Gemeinwohlbewegung anhand festgelegter Kriterien sowohl Unternehmen wie auch Kommunen für eine Gemeinwohlbilanz zu gewinnen, die eine Nachvollziehbarkeit und Vergleichbarkeit der Auswirkungen des Handelns wirtschaftlicher Akteure ermöglicht. Aspekte wie ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung, Transparenz, Solidarität und Menschenwürde werden dabei bewertet. Und die Gemeinwohlbewegung kommt voran: Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) haben 86 % der Ausschussmitglieder das Modell der Gemeinwohl-Ökonomie für die breitflächige Etablierung eines ethischen Wirtschaftsmodells in Europa empfohlen. In Deutschland haben sich die Städte Stuttgart und Mannheim als Vorreiter mit Gemeinwohlbilanzen stadteigener Gesellschaften hervorgetan, mehrere kleinere Kommunen wie etwa das südostbayerische Kirchanschöring wollen nach längerer Vorarbeit noch heuer ihre erste Gemeinwohlbilanz vorlegen.
Die ÖDP-Stadträte Köstler und Thöne sehen deshalb den Zeitpunkt gekommen, nun auch für Ingolstadt als Einstieg erste Erfahrungen mit einer Gemeinwohlbilanz für eine erste geeignete städtische Gesellschaft zu sammeln.
Impulse für den ÖPNV
Sorge bereitet die Entwicklung des ÖPNV in Stadt und Region. Während sich die Stadt Ingolstadt sowie die umliegenden Gemeinden seit dem Jahr 2000 schwunghaft nach oben weiterentwickelt haben, verbleibt die Anzahl der ÖPNV-Nutzer immer noch auf gleichem Niveau. Dies schlägt sich auch im deutlichen Rückgang des ÖPNV-Anteils am Modal Split nieder, der von 9% im Jahr 2001 auf 7,4% im Jahr 2016 zurückgefallen ist.
Diesen Trend zumindest zu stoppen und wieder zu stabilisieren sehen die ÖDP-Stadträte Thomas Thöne und Raimund Köstler als einen wesentlichen Baustein für die Verkehrspolitik der kommenden Jahre. Das günstige Jobticket muss hier als Impulsgeber dienen. Für Mitarbeiter von Stadt und Stadttöchtern sollen aus Sicht der ÖDP-Stadträte Jobtickets zu gleichen Konditionen wie bei Audi ausgegeben werden. Andere Arbeitgeber sollten dann in einem zweiten Schritt aufgefordert werden, sich anzuschließen.
Weiter plädieren Thöne und Köstler für ein Park-and-Ride-Konzept inklusive zusätzlicher Parkmöglichkeiten am Stadtrand, das für eine günstige Parkgebühr die Nutzung des ÖPNV inkludiert. Wobei natürlich von der Taktung des ÖPNV eine attraktive Anbindung der Haltestellen an diesen Park-and-Ride-Parkplätzen selbstverständlich sein muss. Um den ÖPNV insgesamt attraktiver zu gestalten plädieren die ÖDP-Stadträte für eine mindestens 15minütige Taktung der Busse im Stadtgebiet, sowie für neue Tangentiallinien, die die Umsteigebeziehungen deutlich verbessern.
gez. Thomas Thöne, ÖDP-Stadtrat
gez. Raimund Köstler, ÖDP-Stadtrat“
