Halbzeitbilanz mit Ausblick auf die nächsten drei Jahre und Wohnungspolitik standen dabei im Mittelpunkt.
(ir) Uns erreichte eine Pressemitteilung der BGI-Fraktion, die wir nachfolgend veröffentlichen:
„Bei ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Wochenende hat die BGI-Fraktion eine Halbzeitbilanz erstellt und einen Blick auf die zweite Hälfte der Wahlperiode geworfen. Außerdem hat sich die Fraktion mit den Fragen der Wohnungs- und Grundstückspolitik beschäftigt. Hier die wichtigsten Auszüge aus dem Positionspapier der Fraktion:
Halbzeitbilanz und Ausblick
Die BGI-Fraktion hat durch ihre kontinuierliche Arbeit und die damit verbundene Kontrolle und Überwachung der Stadtspitze zu deutlichen Veränderungen in der Politik der Stadt beigetragen. Die BGI-Fraktion sieht sich als der Kümmerer, der die Anliegen der Bürger wirklich ernst nimmt. Transparenz muss zunehmen – es ist ein Verdienst der BGI-Fraktion die Themen Transparenz und Korruptionsprävention in Ingolstadt wieder ganz nach oben auf die Agenda gesetzt zu haben. Seit Monaten kündigt der Oberbürgermeister den Entwurf eines Compliance-Regelwerkes an, das schon längst dem Stadtrat hätte vorgelegt werden sollen. Gerade bei diesem wichtigen Thema lehnt die BGI-Fraktion die Geheimniskrämerei des Oberbürgermeisters ab und erwartet, dass noch im April ein erster Entwurf vorgelegt wird. Der Stadtrat sollte sofort eine Arbeitsgruppe „Compliance und Korruptionsprävention“ einsetzen.
Die BGI-Fraktion will die Bürgerbeteiligung verbessern: Die Studenten um Professor Jens Hogreve des Lehrstuhls für Dienstleistungsmanagement an der Kath. Universität Eichstätt haben ohne Schönfärberei die Mängel der Bürgerbeteiligung in Ingolstadt aufgezeigt. Die Umfrageergebnisse waren insgesamt verheerend. Die Umfrage ist eine Chance, die der gesamte Stadtrat ergreifen sollte.
Auch das Thema der Jugendpartizipation muss endlich auf die Agenda des Stadtrates und wir werden beantragen, dass ein Jugend-Stadtrat eingerichtet wird. Die Blockade-Haltung der CSUFraktion zu einer organisierten Jugendpartizipation ist nicht nachvollziehbar. Ein gemeinsames Gymnasium mit dem Markt Manching auf dem Gemeindegebiet von Manching lehnen wir ab. Wir werden ein Gymnasium im westlichen Stadtgebiet vorschlagen, nördlich der Donau und außerhalb der Innenstadt. Dabei können wir uns ein neues Gymnasium in Friedrichshofen in der Nähe des Dachsbergs sehr gut vorstellen, da dort derzeit bereits Schulneubauten geplant werden. Ein Schulzentrum West in Friedrichshofen hatten wir bereits vor zwei Jahren im Stadtrat vorgeschlagen.
Die BGI-Fraktion will die wirtschaftliche Monostruktur beenden. Was bringt der Stadt zurzeit der Status eines „China-Zentrum“ Bayerns? Die Fraktion sieht auch darin eine Chance: Wir bauen Ingolstadt in den nächsten Jahrzehnten zu einem europäischen Zentrum der Medizin- und Biotechnologie aus. Ein weiteres Standbein kann auch die traditionelle chinesische Medizin (TCM) werden. Rund um das Klinikum könnten sich Betriebe der Medizintechnologie und der Biotechnologie ansiedeln. Daneben wäre die Schaffung einer neuen TCM-Klinik in der Region denkbar, nachdem eine Kooperation in Foshan durch die Stadt und das Klinikum initiiert wurde.
Auf dem Gelände von IN-Campus wäre eine Teilung der dort entstehenden Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen zwischen der Mobilitätstechnologie und der Medizintechnologie erstrebenswert. Dann könnte auf dem IN-Campus-Gelände und rund um das Klinikum in den nächsten Jahrzehnten ein medizinisches Forschungs-, Entwicklungs- und Heilungszentrum von europäischer Bedeutung entstehen und dadurch ein Brückenkopf für die traditionelle chinesische Medizin als Verbindung zur europäischen Schulmedizin in Ingolstadt entstehen.
Ein weiteres Thema bleibt für die Fraktion die Rekommunalisierung der Stadtwerke Ingolstadt. Es besteht die Chance am Ende dieser Wahlperiode die Stadtwerke zurückzukaufen und damit zu hundert Prozent wieder ausschließlich in die Hand der Stadt und damit ihrer Bürger zurückzuführen. Diese Chance will die Fraktion ergreifen.
Schwerpunkt Wohnungs- und Grundstückspolitik In Ingolstadt fehlt bezahlbarer Wohnraum und die übertriebenen Grundstückspreise sind für den privaten Wohnungsbau ein sehr großes Hindernis geworden. Die derzeitige Stadtspitze beteiligt sich durch ihre falsche Politik an der Preistreiberei in unserer Stadt. Statt die Mietpreise zu bremsen, befeuert sie diese durch Bieterverfahren, die zu hohe Grundstückspreise verursachen. Sie weigert sich über eine Mietpreisbremse und andere soziale Mechanismen wie beispielsweise eine Zweckentfremdungssatzung nachzudenken und trägt somit dazu bei, dass der Nachfrageüberhang auf dem Wohnungsmarkt weiter zunimmt. Nach Ansicht der BGI-Fraktion brauchen wir eine Deckelung der Grundstückspreise in allen neuen Wohngebieten: Grundstückspreise für private Bauherren im gesamten Stadtgebiet dürfen nicht höher als 350 €/m² sein. Grundstücke mit einem sogenannten „Sozialpreis“ anbieten dürfen nicht mehr als 250 €/m² kosten. Diese Deckelung kann dem Wohnungsbau neue Impulse geben, da dadurch Bauen für viel mehr Bürger unserer Stadt wieder ermöglicht wird. Die Stadt sollte Grundstückskäufern Grundstücke auch im Wege der Erbpacht anbieten. Die BGI-Fraktion wird zukünftig alle Bieterverfahren im Bereich der Grundstücksvergabe für den Wohnungsbau ablehnen.
Eine weitere Chance sieht die BGI-Fraktion in der Schaffung eines kompetenten Innenentwicklungsmanagements für die Stadt. Dabei werden in den sogenannten Innenbereichen derzeit ungenutzte Flächen einer Nutzung in Zusammenarbeit mit den Grundstückseigentümern zugeführt. Hierzu kann die Stadt jetzt ein Projekt starten, welches vom Bundebauministerium und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) gefördert wird. Bereits seit langer Zeit gibt es die Idee einer zweiten Wohnungsbaugesellschaft in Ingolstadt, die auch als Wohnungsbaugenossenschaft aufgebaut werden könnte. Der OB muss jetzt aus Sicht der BGI-Fraktion schnellstmöglich sein Versprechen aus dem Juli 2016 umsetzen. Versprochen wurde damals, gemeinsam mit den Fraktionen die sich bietenden Möglichkeiten für eine zweite Wohnungsbaugesellschaft auszuloten. Leider hat bis heute noch kein einziger Termin zu diesem Thema stattgefunden. Aus Sicht der BGI-Fraktion sollte sofort die Gründung einer zweiten Wohnungsbaugesellschaft als 100%ige städtische Tochter in die Wege geleitet werden. Die BGI-Fraktion hält auch weiterhin an ihrer Idee des Erlasses einer Zweckentfremdungssatzung für Ingolstadt fest.“
Das Foto zeigt die BGI-Fraktion. Von links: Jürgen Siebicke, Christian Lange, Georg Niedermeier und Ulrike Hodek.