Die Linke Ingolstadt fordert angesichts der immer weiter angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in Ingolstadt einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild.
Unsere Redaktion erreichte eine Pressemitteilung von Francesco Garita von der Linkspartei, die nachfolgend veröffentlicht wird:
„Die Mieten in Ingolstadt explodieren. Immer mehr Menschen können sie nicht mehr bezahlen. Das stellt für sie eine Herausforderung dar, die sie mit ihrem Einkommen nicht mehr bestreiten können. Die Linke will dagegen vorgehen, indem sie für die über 7.000 Wohnungen der GWG bei Mieterhöhungen einen Deckel fordert. Dem aktuellen Mietpreisbarometer des Online-Portals immowelt.de zufolge liegt Ingolstadt bei den Mieten bayernweit im oberen Segment, mit einem mittleren Quadratmeterpreis von stolzen 13 bis 15 Euro.
Die GWG, die sich selber im Namen gemeinnützig nennt, war zuletzt in die Kritik geraten, weil zahlreiche Mieter von frei finanzierten Wohnungen dort in den vergangenen zwei Jahren Mieterhöhungen in Höhe von 15 Prozent erhalten hatten. Viele Betroffene fürchten, sich bei einer nächsten Mieterhöhung die Wohnung nicht mehr leisten zu können. Die GWG verwaltet mehr als 7.000 Wohnungen in Ingolstadt. Ein Teil davon sind Sozialwohnungen. Bei den frei finanzierten Wohnungen ist die GWG jedoch angehalten, wirtschaftlich zu agieren und möglichst auch Renditen zu erwirtschaften.
‚Diese Vorgabe muss verändert werden und Ingolstadt muss sich eine eigene kommunale Mietpreisbremse auferlegen‘, erklärt Francesco Garita, Kreissprecher der Linken auf der Schanz und fügt hinzu: ‚Ein solcher kommunaler Vorstoß wäre ein deutliches Signal, die gegenwärtig ungebremsten Mietsteigerungen nicht mitzumachen.‘ Die Linke fordert zusätzlich, dass die Stadt bei Sanierungsarbeiten ihre Mieter schützen soll. Wenn die GWG frei finanzierten Wohnungen modernisieren will, sollen in Zukunft zudem nur noch fünf Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt werden könne. Rechtlich möglich ist eine Modernisierungsumlage von elf Prozent. Die Umlage darf außerdem nur maximal drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche betragen – und wenn sich die Kosten amortisiert haben, darf der Mieter nicht mehr weiter dafür zur Kasse gebeten werden.
Garita sagt: ‚Die Einführung des kommunalen Mietendeckels und der abgebremsten Modernisierungsgrundlage wären endlich wirksame Maßnahmen, um der dramatischen Entwicklung der Mieten gerade in den Ballungsräumen Einhalt zu gebieten und die Pflicht und in der Verantwortung der Stadtoberen, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.‘“