Mit Power in den Bundestagswahlkampf



Bei der ÖDP steht der Mensch vor dem Profit und der Bundesparteitag der ÖDP in Ingolstadt wählte weitere Frau in die ÖDP-Spitze.

(ir) Auf dem Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Ingolstadt wurde die 60-jährige Dipl.-Theologin Verena Föttinger aus dem Kreis Rottweil in Baden-Württemberg als neue Beisitzerin in den Bundesvorstand der Partei nachgewählt. Föttinger ist stellvertretende Vorsitzende der Bundesprogrammkommission und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen und kandidiert dort gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Ohne Frauenquote sind im ÖDP-Bundesvorstand damit aktuell fünf von neun Mitgliedern weiblich.



Der Bundesparteitag beschäftigte sich außerdem sehr ausführlich mit der Thematik eines Grundeinkommens, welches sehr kontrovers diskutiert wurde. Dazu wurde eine grundsätzliche These beschlossen: „Ausgehend von den Menschenrechten auf Arbeit, freie Berufswahl, soziale Sicherheit, Wohlfahrt, Bildung, Teilhabe am kulturellen Leben sowie auf Erholung und Freizeit fordern wir für alle Menschen, die nicht erwerbtätig sein können, ein ausreichendes Grundeinkommen.“ Ein bedingungsloses Grundeinkommen wurde von Rednern und Antragstellern nicht befürwortet. Die betroffenen Bundesarbeitskreise sind beauftragt, weitere Konzepte für eine gerechte und zukunftsfähige Sozialpolitik zu entwickeln.



Die Bundesverdienstkreuzträger der ÖDP, Roswitha Bendl, Bernhard Suttner, Gertrud Schanne-Raab und Dr. Rainer Schanne unterstützen den Antrag aller Bundesverdienstkreuzträger auf Einrichtung einer Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ durch den Deutschen Bundestag. In einer aktuellen Resolution kritisiert die ÖDP die aktuellen Megafusionen im Bereich der Agrar- und Chemiekonzerne, Stichwort Bayer-Monsanto.

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