Entgegen der Stellungnahme des Ingolstädter Oberbürgermeisters drängen die Fraktionen auf dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen.
(ir) Heute erreichte unsere Redaktion eine Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen von SPD, Grüne, BGI und ÖDP, die wir nachfolgend veröffentlichen:
„Die Unterbringung von Flüchtlingen hat der Ingolstädter Oberbürgermeister zu einem Politikum gemacht, obwohl die Fraktionen im Ingolstädter Stadtrat das in den letzten drei Jahren verhindern konnten. Damit verstößt der Oberbürgermeister gegen die von ihm selbst initiierte Abmachung, dass mit diesem Thema kein Wahlkampf gemacht werden soll. Aber jetzt – so kurz vor der Landtagswahl – scheint ihn seine Zusage aus dem Herbst 2015 nicht mehr zu interessieren.
In einer ersten Reaktion gegenüber einem Medium wird er zitiert: ‚Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung von integrierten AnkER-Zentren für eine beschleunigte Prüfung und Entscheidung von Asylanträgen. Da in allen sieben Regierungsbezirken solche Einrichtungen entstehen, ist eine ausgewogene Verteilung im Freistaat sichergestellt.‘
Diese Auffassung des Oberbürgermeisters teilen die Fraktion in keiner Weise und sind überrascht darüber, dass er von ‚wir‘ spricht und damit suggeriert, dass es sich hierbei um eine Stellungnahme des gesamten Stadtrates handele.
Ganz im Gegenteil: Die Fraktionen sprechen sich ganz klar und deutlich gegen die Einrichtung von Ankerzentren aus, da wir durch solche Zentren nur Probleme in den Kommunen schaffen, die überflüssig sind. Ingolstadt hatte ein hervorragend funktionierendes Modell mit der dezentralen Unterbringung von geflüchteten Menschen geschaffen. Dieses Modell hat der Oberbürgermeister durch sein viel zu weit gehendes Entgegenkommen gegenüber der Bayerischen Staatsregierung zerstört. Indem er damals der als Aufnahme- und Rückführungszentrum bezeichneten Einrichtung zustimmte und sich danach erst die Zustimmung durch den Stadtrat holte, hat er diese Entwicklung erst ermöglicht. Mit diesem Konzept sind OB und Staatsregierung völlig gescheitert. In den Kommunen, in denen weiterhin eine de-zentrale Unterbringung erfolgt, bleibt es ruhig und problemlos. In diesem Zusammenhang erinnern wir nochmal an die Worte des Polizeipräsidenten Günther Gietl im Stadtrat im Oktober 2017: ‚Wenn 700 Deutsche auf engstem Raum, ohne sinnvolle Beschäftigung, zusammenleben müssten, hätten wir dort vielleicht die gleiche Kriminalität wie in den Transitzentren.‘
Alle Kommunen, in denen solche Lager eingerichtet wurden (bisher in Bamberg und Ingolstadt), haben mit immensen gesellschaftlichen Problemen zu kämpfen. Auch hier hat der Ingolstädter Oberbürgermeister aufs falsche Pferd gesetzt.
gezeichnet Achim Werner, Fraktionsvorsitzender SPD, Christian Lange, Fraktionsvorsitzender BGI, Petra Kleine, Fraktionsvorsitzende B‘ 90/Grüne und Thomas Thöne Gruppensprecher ÖDP.“
Siehe auch: Erste Reaktion zu AnkER-Zentrum Manching-Ingolstadt