Die Ingolstädter SPD-Stadtratsfraktion hat den Vorschlag über einen Rettungsschirm für Kommunen positiv aufgenommen.
(ir) Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in seinem Schutzschirm vorgesehen, dass die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden. Alle betroffenen Kommunen würden deshalb die Möglichkeit bekommen, einen Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuereinnahmen zu erhalten.
Dabei würden der Bund und das jeweilige Bundesland jeweils zur Hälfte die Kosten für diesen Ausgleich übernehmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Finanzausschuss, Christian De Lapuente, begrüßte diesen Vorschlag. „Die Finanzsituation in Ingolstadt wird in den nächsten Jahren sehr angespannt sein. Die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen werden den Jahreshaushalt der Stadt Ingolstadt stark belasten. Deshalb bin ich froh, dass der sozialdemokratische Finanzminister diesen wegweisenden Vorschlag einbringt und auch an die Kommunen denkt.“
Die SPD-Stadtratsfraktion ist erstaunt, dass der bayerische Ministerpräsident diesen Vorschlag nicht befürwortete. „Die Bayerische Staatsregierung sollte froh sein, wenn der Bund für die Kommunen in den Bundesländern einspringt und dringend benötigte Finanzmittel zur Verfügung stellt. Wir und viele andere Kommunen sind auf so einen Rettungsschirm angewiesen“, betonte De Lapuente.
