(ir) Die Ingolstädter FDP um den Vorsitzenden Karl Ettinger ist sehr erstaunt und äußerst irritiert darüber, wie sich die CSU-Fraktion in Verbindung mit den Stadtoberen in der aktuellen Krise verhält und politisch damit umgeht.
Die Freien Demokraten fordern deshalb mehr Transparenz und ein neues Kontrollsystem in den städtischen Tochtergesellschaften, denn grundsätzlich gilt: Bürgerunternehmen sind Unternehmen für die Bürger und nicht für die Politik. Dies muss in allen Entscheidungen handlungsleitend sein.
„Festzuhalten ist: Die juristische Aufarbeitung ist Sache der Staatsanwaltschaft, aber es müssen auch politische Konsequenzen gezogen werden. Von solchen Konsequenzen ist nichts zu sehen. Stattdessen werden schwarze Placebos präsentiert, wie zum Beispiel ein Register, in dem Stadträte ihre Geschäfte mit der Stadt freiwillig anzeigen“, so Ettinger in seiner Pressemitteilung. Und er fügt hinzu: „Solche Vorschläge sind absolut unzureichend und gehen am Kern des Problems vorbei. Das System der Intransparenz und Verschleierung muss abgelöst werden.“
Deshalb fordern Bundestagskandidat Jakob Schäuble und Stadtrat Karl Ettinger:
„Sofortige Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei, die auf solche Fälle spezialisiert ist und die dem Stadtrat - soweit juristisch zulässig - öffentlich Bericht erstattet, mit der Untersuchung der Geschäfte der Stadt und aller Tochterunternehmen bezüglich vor allem Großaufträge wie Vergabe des Kongresszentrums, etc. Eine derartige Maßnahme soll und kann den aktuellen Stand im Ingolstädter Rathaus transparent aufzeigen.
Ausreichend ist dies allerdings nicht!
Deswegen fordert die FDP Ingolstadt die Einsetzung eines unabhängigen Ombudsmanns. Es muss sich dabei um eine Person handeln, die in keiner Funktion der Stadtführung gegenüber weisungsgebunden ist. Dieser soll ebenfalls dem Stadtrat öffentlich berichten, damit Transparenz und Compliance auch weiterhin sichergestellt werden können.
Weiterhin weisen Ettinger und Schäuble auf den FDP-Antrag vom 10.Oktober hin, in dem sie bereits Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz und Klarheit machten, (siehe Anhang). Dieser dient als Grundlage der hier vorgeschlagenen Maßnahmen
Die konkreten Forderungen lauten:
1. In Zusammenarbeit mit externen Experten einen Code of Conduct für die Stadt Ingolstadt zu erarbeiten.
2. Geschäftliche Aktivitäten von Stadträten mit der öffentlichen Hand oder deren Tochterunternehmen müssen offengelegt werden. Auch über Drittparteien getätigte Geschäfte und indirekte Beteiligungen sind offen zu legen.
3. Die Stadträte verpflichten sich, Geschäftsbeziehungen mit anderen Stadträten zu veröffentlichen.
4. Tochtergesellschaften der Stadt, welche in Form einer Kapitalgesellschaft betrieben werden, müssen in Bezug auf Transparenz mindestens den Standard öffentlicher Betriebe einhalten. Maßnahmen hierfür sind:
a. Aufsichtsräte müssen hälftig aus Stadträten und Experten besetzt werden. Die Experten werden vom Stadtrat ernannt und sind nicht parteipolitisch gebunden.
b. Der Sprecher des Aufsichtsrats muss dem Stadtrat in der öffentlichen Sitzung umfassend Bericht erstatten.
c. Ein unabhängiger Ombudsmann prüft eingehend und gewissenhaft alle Unternehmen und Ausschreibungen.
d. Alle Aufträge öffentlicher Tochtergesellschaften sind zentral in einem Register zu führen und für alle Stadträte einsehbar.
e. Beitritt zur "Initiative Transparente Zivilgesellschaft" mit den Mindestanforderungen zur Veröffentlichung der Daten jedes städtischen Unternehmens:
i. Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr
ii. Vollständige Satzung sowie Angaben zu den Organisationszielen
iii. Angaben zur Steuerbegünstigung
iv. Name und Funktion wesentlicher Entscheidungsträger
v. Tätigkeitsbericht
vi. Personalstruktur
vii. Angaben zur Mittelherkunft
viii. Angaben zur Mittelverwendung
Nur so kann aus Sicht der FDP das angekratzte Vertrauen der Bürger wiedererlangt werden und langfristig eine ethisch tragfähige Governancestruktur geschaffen werden.“