Der Finanzbürgermeister habe keine Begründung für 340.000 Euro Mehrkosten geliefert.
(ir) Von der SPD-Stadtratsfraktion erreichte uns eine Pressemitteilung zur Freistellung von Bürgermeister Albert Wittmann, die wir nachfolgend veröffentlichen:
„Ein unwürdiges Schauspiel hat die CSU nach Auffassung der SPD in der Sitzung des Stadtrats in der vergangenen Woche geboten. Bei Ihrer Sitzung befassten sich die SPD-Stadträte am Dienstagabend noch einmal mit dem Thema ‚Neustrukturierung der Stadtverwaltung‘ und bekräftigte dabei ihre ablehnende Haltung zur Freistellung von Bürgermeister Albert Wittmann von den Aufgaben des Finanzreferenten.
Die Kritik der Sozialdemokraten entzündete sich am weitgehenden Fernbleiben von Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel von der Debatte über die Neustrukturierung. ‚Aus diesem Grund blieben wohl auch wichtige Fragen der SPD-Fraktion unbeantwortet‘, stellte jetzt Fraktionsvorsitzender Achim Werner fest. Die Sozialdemokraten hätten gerne eine Aufschlüsselung der Kosten von insgesamt 340.000 Euro für die Neustrukturierung gehabt. Der OB blieb während der Sitzung die Antwort schuldig. Deshalb hat die SPD-Fraktion schriftlich nachgehakt.
Nicht zufrieden geben wollen sich die Sozialdemokraten auch mit der Auskunft, Bürgermeister Wittmann müsse entlastet werden, um Führungsaufgaben in der Verwaltung zu übernehmen. „Wenn er die jetzt neu übernehmen muss, ja, was hat er denn dann bisher gemacht“, fragt Werner. So eine dünne Stellenbeschreibung liefere für alles Mögliche eine Begründung nur nicht für die zusätzlichen Kosten in Höhe von 340.000 Euro.
Aber vielleicht geht es ja doch um eine Entlastung des Bürgermeisters drei Jahre vor Auslaufen seiner Amtszeit. Oft genug habe er ja auf seinen 65. Geburtstag im August hingewiesen. Die SPD wolle jedenfalls nicht annehmen, dass der Oberbürgermeister zu sehr unter der Last des Amtes leide und deshalb Hilfe von Seiten seines Stellvertreters brauche.
Die Begründung, dass Ingolstadt stark wachse und inzwischen eine Größe erreicht habe, welche die von CSU und Teilen der FW durchgesetzten Maßnahmen notwendig mache, akzeptiert die SPD nicht. Die Fraktion weist darauf hin, dass in wesentlich größeren Städten die Bürgermeister Aufgaben in der Stadtführung, aber auch als Referenten erfüllen. Zum Beispiel in der Millionenstadt München, wo Bürgermeister Josef Schmid zusätzlich zu seinen Führungsaufgaben das Referat ‚Arbeit und Wirtschaft‘ leite. Oberbürgermeister Dieter Reiter komme in der Landeshauptstadt bei der Führung der Verwaltung mit Zehntausendenden von Mitarbeitern auch ohne die hundertprozentige Arbeitskraft seines Stellvertreters zurecht. Die SPD-Fraktion will nicht glauben, dass dies in Ingolstadt nicht auch möglich ist.
Kritik übt die SPD-Fraktion unterdessen auch an der Ausschreibung für den Finanzreferenten, der die Aufgaben Wittmanns übernehmen soll. Darin wird entgegen der üblichen Praxis nicht auf jeden Fall eine Hochschulqualifikation gefordert. Da drängt sich der Verdacht auf, dass CSU und Freie Wähler bereits jemand ausgeguckt haben, der keinen Hochschulabschluss hat und die Ausschreibung maßgeschneidert darauf ausgerichtet ist, befürchtet die SPD-Fraktion.“
