SPD Fraktion fordert: Oberbürgermeister soll Fragen persönlich beantworten.
(ir) „Oberbürgermeister Christian Lösel hat im Rahmen der Zweckverbandsversammlung im Klinikum mehrfach angekündigt, dass er die Fragen der vier Oppositionsparteien bei der Sondersitzung des Stadtrats nicht selbst beantworten, sondern dies Rechtsanwälten überlassen will“, teilte die SPD Fraktion in einer Pressemitteilung mit. Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion ist ein solches Vorgehen völlig unakzeptabel.
„Bei dem Fragenkatalog geht es nicht um die Aufarbeitung von Straftatbeständen, sondern um die Aufklärung von politischen Vorgängen“, schreiben die Genossen weiter. Und sie fügen hinzu: „Die SPD hat keine Einwände dagegen, wenn die Fragen schriftlich beantwortet werden und der Oberbürgermeister hierzu auch Anwälte zu Rate zieht. Den Bürgerinnen und Bürgern und dem Stadtrat gegenüber ist er aber auf alle Fälle persönlich in der Verantwortung.“
Die Ingolstädter SPD-Fraktion erwartet deshalb, dass sich der Oberbürgermeister dieser Verantwortung stellt, so wie er sich bei der geplanten Sondersitzung auch der politischen Diskussion stellen sollte. Fraktionsvorsitzender Achim Werner: „Wir sind schließlich im Stadtrat und nicht vor Gericht“. Der Fraktionschef der SPD regt an, noch vor der Stadtratssitzung im Ältestenrat Einvernehmen über den Ablauf der Stadtratssitzung zu erzielen.
