Stadträte der UWG wollen nur noch eine Ausschussgemeinschaft mit der ÖDP.
(ir) Die UWG-Stadtratsfraktion hat in dieser Woche die Ausschussgemeinschaft mit den Linken gekündigt und wird nur noch mit der ÖDP eine Ausschussgemeinschaft bilden. Im Kündigungsschreiben begründet die UWG-Fraktion diesen Schritt gegenüber den Stadträten der Linken wie folgt:
„Diese Beendigung der Ausschussgemeinschaft wurde in der Fraktion beschlossen, nachdem uns die Stadtratsgruppe DIE LINKE informiert hat, dass die beiden gewählten ehrenamtlichen Stadträte, die Kollegin Eva Bulling-Schröter und der Kollege Christian Pauling ihre Mandate niederlegen werden zu Gunsten der beiden Nachrücker, die nach dem Wahlergebnis vom 15. März 2020 in der aufgestellten Kommunalwahlliste der Partei DIE LINKE auf den Plätzen vier und fünf liegen. Uns wurde mitgeteilt, dass es als Grundlage hierfür einen Parteibeschluss zum Rotationsverfahren des Kreisverbands Region Ingolstadt der Partei DIE LINKE gibt.
Aus unserer Sicht ist das bayerische Kommunalwahlrecht ein klares und eindeutiges Persönlichkeitswahlrecht und durch diesen Parteibeschluss des Kreisverbands Region Ingolstadt der Partei DIE LINKE werden die gewählten derzeitigen Mitglieder der Stadtratsgruppe DIE LINKE zu Unrecht gezwungen, ihre Mandate niederzulegen. Bisher waren wir davon ausgegangen, dass dieser Beschluss für die gewählten Stadträte keine Bindungswirkung hat und daher noch einmal eine Diskussion innerhalb des Kreisverbandes stattfindet, nachdem Kritik an diesem Beschluss aus vielen Richtungen deutlich artikuliert wurde.
Das Vorgehen des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE missbilligen wir als unzulässigen Eingriff in das Wahlrecht der Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger und in das passive Wahlrecht der gewählten ehrenamtlichen Stadträte der Stadtratsgruppe DIE LINKE. Als Konsequenz beenden wir die Ausschussgemeinschaft UWG/ÖDP/LINKE und kündigen unsere Vereinbarung mit Euch.“
Zur Kündigung der Ausschussgemeinschaft erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Lange: „Die Linke verlässt aus meiner Sicht mit diesem Beschluss den Boden einer demokratischen Organisation. Es kann bei einer Kommunalwahl nicht sein, dass eine Partei die gewählten Kandidaten zur Niederlegung ihres Mandats zwingt und am Wähler vorbei entscheidet, irgendwelche anderen Kandidaten von der Liste in den Stadtrat zu entsenden. Das ist zutiefst undemokratisch: bei Kommunalwahlen können die Wähler Kandidatinnen und Kandidaten wählen, die ihnen oft persönlich bekannt sind. Wenn eine Partei nach einer gewissen Zeit entscheidet, dass die Stadträte ausgetauscht werden, dann ist das nicht akzeptabel. Mit Vertretern der Linken werden wir daher zukünftig nicht mehr in einer Ausschussgemeinschaft zusammen sein.“
Quelle: Pressemitteilung der UWG