Landratsamt ermittelt wegen „Spontankundgebung“

Nach Mitteilung der Polizei kam es am 18. Juli in Winden am Aign zu einer als „Mahnwache“ bezeichneten Kundgebung, die vorher nicht beim Landratsamt Pfaffenhofen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz angezeigt wurde. Ca. 20 Personen versammelten sich vor dem ehemaligen Gasthof „Däuber“ angeblich „spontan“, um gegen den Brandanschlag gegen die geplante Asylbewerberunterkunft zu demonstrieren. Es wurden Fahnen und Transparente mitgeführt, ferner Flugblätter verteilt. Nach Ansicht des Landratsamts handelt es sich dabei eine geplante Demonstration, die die Veranstalter nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz mindestens 48 Stunden vorher beim Landratsamt hätten anzeigen müssen. Das Landratsamt hat daher ein Ermittlungsverfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eingeleitet. Sofern der Organisator der Veranstaltung ermittelt werden kann, kann gegen diesen eine Geldbuße verhängt werden.