Beim „Blitzlicht der Woche“ schreibt Schrobenhausens Erster Bürgermeister über den soliden städtischen Haushalt 2019.
Unsere Redaktion erreichte das „Blitzlicht der Woche“, das wir nachfolgend veröffentlichen:
„Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am 26. Februar ist der städtische Haushaltsplan 2019 mit 20:3 (dagegen war nur ProSOB-Fraktion) verabschiedet worden. Die Stadt Schrobenhausen hat unter den 18 Mitgliedskommunen des Landkreises die höchste Steuerkraft. Es geht uns ausgezeichnet in Bayern und erst recht hier in der entwicklungsstarken Region Ingolstadt.
Das ist aber keine Selbstverständlichkeit, wie ein Blick auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen deutlich macht: Dort wird aktuell über ein kommunales Entschuldungsprogramm diskutiert und bis zur Sommerpause soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden.
Der Schuldenberg beträgt dort unvorstellbare 82 Milliarden Euro. Jetzt soll ein Entschuldungsfonds aufgelegt werden, in den auch der Bund einzahlen soll.
Um die wirtschaftliche Stabilität der Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern zu bewahren, sind aus meiner Sicht große Anstrengungen nötig:
Zunächst ist die Frage der künftigen Energiepolitik (ohne Atom- und Kohlestrom) im Raum stehend. Das Spannungsfeld zwischen Verlässlichkeit, Preiswürdigkeit und Ökologie ist nach meiner Wahrnehmung derzeit nicht gelöst. Die damit zusammenhängenden Fragen müssen bald, freilich auf höherer politischer Ebene beantwortet werden.
Und außerdem muss die Stärkung des ländlichen Raums endlich ernst genommen werden: Nur jeder siebte Deutsche will in der Großstadt leben, fast 60 Prozent der Deutschen leben heute schon im ländlichen Raum. Durch fehlende Infrastruktur werden aber immer mehr Menschen in die Großstädte verdrängt und verstärken dort die derzeit schon kaum lösbaren Probleme mit knappem Wohnraum und Verkehrsinfarkt.
Dagegen fehlen in den ländlichen Regionen Ärzte, Pflegekräfte, Verkehrsverbindungen und vor allem schnelles Internet. Immer mehr Hallen- und Freibäder verschwinden von der Landkarte, genauso wie die Geburtsstationen.
Um hier endlich den Vorgaben des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu entsprechen, soll jetzt eine hochrangig besetzte Kommission auf Bundesebene den dafür notwendigen Umbauprozess einleiten.
Ich bin gespannt, ob sich da in den vor uns liegenden Jahren tatsächlich spürbare Verbesserungen für uns ergeben.
Karlheinz Stephan, Erster Bürgermeister“
