(ir) Europaabgeordnete Ulrike Müller verspricht Schutz der Landwirte.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP wird von den Freien und
Unabhängigen Wählern in der Region kritisch gesehen. Auch wenn grundsätzlich
Handelserleichterungen mit den USA wünschenswert sind, ist der Umfang des
geplanten Abkommens zu risikoreich. Das ist das Ergebnis einer
Informationsveranstaltung der Unabhängigen Wähler Stammham zusammen mit der
Europaabgeordneten Ulrike Müller aus dem Allgäu.
Rund 60 Besucher kamen am vergangenen Donnerstag nach
Stammham ins Gasthaus Schmid, um sich über Chancen und Risiken der
Handelsabkommen mit Amerika (TTIP) und Kanada (CETA) zu informieren. Neben
einigen Bürgermeistern waren auch Vertreter der Landwirtschaft und des
Mittelstandes anwesend.
Ulrike Müller, seit Juli 2014 Europaabgeordnete
der Freien Wähler, erklärte zuerst den Hintergrund der angepeilten Verträge mit
den Großmächten Amerika und Kanada. So würden bereits seit 1973 europaweite
Handelsabkommen geschlossen mit dem Ziel, Zölle und andere Handelshemmnisse zur
Erschließung neuer Märkte abzubauen. Neu in der Form von TTIP und CETA ist
allerdings, dass es sich sowohl um ein Handels- als auch ein
Investitionsabkommen handelt, das den Schwerpunkt im Dienstleistungssektor
setzt.
Das kanadische Freihandelsabkommen CETA liegt bereits in der
finalen Form seit Anfang März in englischer Sprache im Europaparlament vor. Dort
können sich die Abgeordneten nun mit den Auswirkungen auf den europäischen
Wirtschaftsraum beschäftigen und anschließend abstimmen.
Bei TTIP laufen
aktuell die Verhandlungsrunden über einzelne Bereiche. Die Kritik an der
Geheimhaltung hat die neue verantwortliche EU-Kommissarin dazu gebracht, mehr
Dokumente zu veröffentlichen und die einzelnen Europaabgeordneten umfangreicher
zu informieren.
Die Europaabgeordnete Müller dazu weiter: „Ob die
versprochenen Wachstumssteigerungen, mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze
tatsächlich in der breiten Masse wirken, ist mehr als fragwürdig. Wir dürfen
unsere Standards in der Lebensmittelsicherheit und der öffentlichen
Daseinsvorsorge nicht den wirtschaftlichen Interessen von Großkonzernen opfern.
Auch die Auswirkungen auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft müssen sehr genau
überprüft werden“. Ulrike Müller versprach den Anwesenden, die Vertragstexte
genau zu studieren und nötigenfalls auch gegen das Freihandelsabkommen zu
stimmen.
Markus Weber, Mitglied des Gemeinderates von Stammham und
Moderator des Abends stellte dazu nochmals die Positionen der Freien und
Unabhängigen Wähler vor: „Es darf keine Privatisierungszwänge für öffentliche
Dienstleistungen wie die Wasserversorgung oder Schulbildung geben. Auch die
geplanten Schiedsgerichte werden von uns Freien und Unabhängigen Wählern
abgelehnt! Es wäre besser, unsere bestehenden Rechtssysteme zu modernisieren,
damit die EU-Mitgliedsstaaten effektive und faire Prozesse garantieren können.“
Im Anschluss an den Vortrag von Ulrike Müller hatten die Zuhörer noch die
Möglichkeit, ihre Anliegen und Kritikpunkte darzubringen. In der
leidenschaftlichen Diskussion stellte sich vor allem heraus, dass die
Landwirtschaft auf der einen Seite besser geschützt werden muss, auf der anderen
Seite aber auch ein grundsätzliches neues Verständnis und Wertschätzung für die
Arbeit der Landwirte erforderlich ist.
Zum Abschluss der Veranstaltung
überreichten Bürgermeister Hans Meier und Markus Weber einen Präsentkorb des
regionalen Erzeugerverbundes „Vier Gärten e.V.“ an Ulrike Müller. Genau diese
einheitliche Vermarktung regionaler, qualitativ hochwertiger Produkte stärkt die
regionale Wertschöpfung, sichert Arbeitsplätze in der Region und eröffnet den
Landwirten neue Absatzpotenziale – ein Standard, der auch bei einem möglichen
Inkrafttreten von TTIP keinesfalls verloren gehen darf!
Auf dem Foto:
Die Europaabgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller (zweite von rechts) war
der Einladung von Markus Weber (rechts) gefolgt. Auch der Kreisvorsitzende der
Freien Wähler, Anton Haunsberger (links) und Stammhams Bürgermeister Hans Meier
(zweiter von links) informierten sich über das geplante Freihandelsabkommen
TTIP.