Volksbegehren „6JahreMietenstopp“: Jetzt startet das Unterschriftensammeln auch in Ingolstadt.
(ir) Bayerns Bürgerinnen und Bürger können jetzt auch in Ingolstadt aktiv werden und beim Volksbegehren „6JahreMietenstopp“ ihre Stimme für faire Mieten im Freistaat erheben. Ab heutigem Samstag sammelt ein breites Bündnis an Unterstützerinnen und Unterstützer Unterschriften. Mindestens 25.000 Unterzeichner müssen zusammenkommen, dann entscheidet das Innenministerium über die Zulassung des Begehrens.
Bei grünem Licht geht’s anschließend in der nächsten Phase in Bayerns Rathäuser. „Das Ingolstädter Bündnis erwartet großen Zuspruch, da dies den Nerv der Ingolstädter Bevölkerung trifft“, heißt es in einer Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter. Und Inge Diehl-Karsten, die Vorsitzende des Ingolstädter Mietervereins fügt hinzu: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir schon in der ersten Phase deutlich mehr Unterschriften zusammenbekommen werden. Denn Bayerns Mieterinnen und Mieter wissen, dass sie zusammenstehen müssen, um die Situation zu verbessern.“
Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren sieht vor, Mieterhöhungen in 162 bayerischen Städten und Gemeinden bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. In dieser Zeit müssen neue bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Bei der Pressekonferenz, an der Karoline Schwärzli- Bühler für die SPD, Eva Bulling-Schröter für die Linkspartei und Christian De Lapuente für den DGB teilnahmen, wurden erste Informationsstände geplant. Die Unterschriftenlisten liegen ab jetzt in den Geschäftsstellen von DGB, SPD und Linken aus.
Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens waren sich einig, dass die Mieten eine Atempause brauchen, bis aus politischen Initiativen zum Mietspiegel oder dem Bodenrecht tatsächlich wirksame Gesetze geworden sind. Das Recht auf eine angemessene Wohnung ist in der bayerischen Verfassung festgehalten und dieses Recht muss für alle gelten. Auch für Geringverdiener, Alleinerziehende und Bezieher kleiner Renten. „Mit dem Volksbegehren kann der Kreislauf durchbrochen werden“, so heißt es in der Pressemitteilung abschließend.
