„Bayern-Wahl-Check“ zum Tariftreuegesetz: Fairer Lohn, wenn das Rathaus ordert

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Gewerkschaft NGG fordert: Beschäftigte sollen „Kantinen-Check“ mit MdL-Kandidaten machen.

(ir) Wer aus Ingolstadt in den bayerischen Landtag will, muss den „Kantinen-Check“ bestehen, fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Dabei geht es der NGG Oberpfalz um die politische Garantie dafür, dass die Menschen, die für das Essen in Kitas und in Schulkantinen sorgen, künftig in ganz Bayern „faire Löhne“ bekommen.



Aber nicht nur sie: „Immer dann, wenn der Staat – also auch die Stadt Ingolstadt – einen öffentlichen Auftrag vergibt, muss er darauf achten, dass die, die die Arbeit erledigen, dafür auch den Tariflohn bekommen“, sagt Rainer Reißfelder von der NGG Oberpfalz.



Egal, ob es um das Catering im Rathaus oder um das Pflastern vom Friedhofsweg in Ingolstadt geht: „Bayern braucht endlich ein Tariftreuegesetz. Das muss dafür sorgen, dass die Menschen, die für eine Gemeinde, eine Stadt, einen Landkreis oder das Land Bayern arbeiten, auch einen fairen Lohn bekommen. Und fair ist nur der Tariflohn – nicht der Mindestlohn“, macht NGG-Geschäftsführer Rainer Reißfelder klar.



Ein effektives bayerisches Tariftreuegesetz müsse deshalb nach der Bayern-Wahl am Sonntag, 8. Oktober 2023 ganz oben auf der To-do-Liste des Landtags und der Staatsregierung stehen. „Doch vor der Landtagswahl sollten alle Beschäftigten in Ingolstadt unbedingt noch den politischen ‚Lohn-Lackmustest‘ bei den Landtagskandidaten machen. Wer für Ingolstadt in den Landtag will, muss Farbe bekennen: Tariftreuegesetz – ja oder nein?“, so Reißfelder.



Es komme jetzt – im Countdown zur Landtagswahl – darauf an, jeder Kandidatin und jedem Kandidaten aller demokratischen Parteien in Sachen Tariftreuegesetz „auf den Zahn zu fühlen“ – bei jedem Wahlkampfstand auf der Straße in Ingolstadt, bei jeder Wahlkampfveranstaltung im Saal, bei jedem Kontakt im Haustürwahlkampf.



Die Botschaft der NGG Oberpfalz bringt Rainer Reißfelder so auf den Punkt: „Das ‚Geiz-ist-geil-Prinzip‘ darf bei öffentlichen Aufträgen in Bayern keine Chance haben – auch nicht beim Kochen vom Kita- und Schulessen. Es ist wichtig, dass Beschäftigte das den Landtagskandidaten vor der Wahl klarmachen.“



Dass der Staat – von der Kommune bis zum Land Bayern – bei seinen Aufträgen strikt auf den Tariflohn achte, sei auch „eine Frage der politischen Moral“: „Der Tariflohn ist der Anstandslohn für den Staat“, so Reißfelder. Das fange auch schon bei den Einkäufen an, die die Stadt Ingolstadt macht.



„Es geht zum Beispiel darum, welche Flaschen in den Getränkeautomaten der Turnhalle kommen: Werden Limo und Wasser in Betrieben abgefüllt, deren Leute den Tariflohn verdienen? Und auch die Brötchen fürs Büfett beim Schulfest sind entscheidend: Bezahlt die Bäckerei den Tariflohn?“, sagt Rainer Reißfelder.

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