(ir) Die Ingolstädter SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stelle
des beziehungsweise der wird in eine Vollzeitstelle umgewandelt wird.
Die Sozialdemokraten begründen ihren Antrag folgendermaßen:
Mit Inkrafttreten des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen im Jahre 2006 und der Übernahme in deutsches Recht 2009 ist der
Inklusionsgedanke ins Zentrum des politischen Handelns gerückt. Bei weitem noch
nicht alle Ziele der Behindertenrechtskonvention sind schon erreicht, im
Gegenteil. Es besteht ein immenser Handlungsbedarf.
Die Aufgabenvielfalt der
Behindertenbeauftragten lässt es nicht weiter zu, im Rahmen einer Teilzeitstelle
tätig zu sein. Gerade weil die Arbeit der Behindertenbeauftragten im Stadtrat zu
Recht ein großes Ansehen genießt, sollte die Arbeit im Rahmen einer
Vollzeitstelle intensiviert werden.
2014 hat sich der Stadtrat darauf
verständigt, einen Aktionsplan Inklusion zu erarbeiten. Im Interesse der
betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollte die Arbeit daran noch intensiver und
zügiger vonstattengehen. Auch im Hinblick darauf ist eine Ausweisung als
Vollzeitstelle geboten.