(ir) Themen sind u.a. die Wohnungs- und Verkehrssituation in
Ingolstadt und die anhaltende Zuwanderung von Flüchtlingen.
Am
Wochenende findet die erste Klausurtagung der neu entstandenen BGI-Fraktion im
Ingolstädter Stadtrat in Beilngries statt. Dort werden insbesondere die
aktuellen Themen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die nach wie vor
ausstehende Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans für die Stadt sowie die
anhaltende Zuwanderung von Flüchtlingen besprochen und die Konzepte dazu
erörtert. Ziel dieser ersten Klausurtagung ist die Erarbeitung eines
Fraktionsprogramms für diese Wahlperiode des Stadtrates.
Enttäuscht war
die BGI-Fraktion von den Äußerungen des Oberbürgermeisters, Christian Lösel, der
in der Stadtratssitzung in der vergangenen Woche mündlich sein
„Wohnungsbauprogramm 2020“ vorstellte und es bei vagen Ankündigungen und
Andeutungen beließ.
Trotz weiterer Nachfragen aus dem Stadtrat wollte er
jedoch keine näheren Details hierzu bekannt geben. „Es ist schon erstaunlich,
dass der Oberbürgermeister trotz unserer Nachfragen nicht in der Lage ist, sein
Wohnungsbauprogramm detaillierter darzustellen. Offensichtlich beschränkt er
sich derzeit darauf, dass er der GWG den Auftrag gibt, mehr Wohnungen als bisher
geplant zu bauen. Das ist aber keine zukunftsorientierte Wohnungsbaupolitik für
unsere Stadt, sondern ein bloßes Bauprogramm“, so der Fraktionsvorsitzende,
Christian Lange, zu dieser Diskussion im Stadtrat. „Auch das von ihm
angesprochene „kooperative Grunderwerbsmodell“, das zu mehr verfügbaren
Grundstücken führen soll, wurde in keiner Weise näher erläutert oder dargelegt“,
so Lange weiter.
Die neue BGI-Fraktion will in Zukunft im Stadtrat
vermehrt auch für eine offensive und kritische Diskussionskultur sorgen.