Die Ingolstädter SPD hat alle Veranstaltungen beziehungsweise den Besuch von Veranstaltungen mit größeren Menschenansammlungen abgesagt. Nicht davon betroffen sind die Infostände am Freitag und am Samstag.
Unsere Redaktion erreichte am Donnerstag eine Pressemitteilung von SPD-Oberbürgermeisterkandidat Christian Scharpf, die nachfolgend veröffentlicht wird:
„Das Tempo der Entwicklung der Corona-Pandemie ist atemberaubend. Noch vor ein paar Tagen dachte ich selbst, es reicht, auf das Schütteln der Hände zu verzichten und auf häufiges Hände waschen zu achten. Die letzten Tage haben gezeigt, dass das Virus eine exponentiell wachsende Epidemie ausgelöst hat und sich in Europa sogar schneller zu verbreiten scheint als in China. Heute habe ich die Meinungen mehrerer Fachleute und Chefärzte zu dem Thema studiert und die Ergebnisse sind eindeutig: Die Eindämmung des Corona-Virus ist gerade jetzt im Entstehen einer epidemiologischen Welle nur dann erfolgreich, wenn soziale Kontakte und Menschenansammlungen möglichst vermieden werden. Das heißt, dass große Veranstaltungen oder Zusammenkünfte mit mehreren Menschen nicht stattfinden sollten bzw. dürfen. Es heißt aber auch, dass wir nicht umhinkommen, für die nächste Zeit auch die Schulen und Kindertagesstätten zu schließen. Gerade diese Maßnahme ist sehr weitreichend, weil es bedeutet, dass berufstätige Mütter oder Väter nicht arbeiten gehen können. Aber es führt kein Weg daran vorbei:
Studien zum Verlauf der Spanischen Grippe gegen Ende des Ersten Weltkriegs, der weltweit mindestens 25 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, haben bestätigt, dass damals die Länder und Städte am erfolgreichsten in der Vermeidung und Eindämmung der Krankheit waren, die genau diese drastischen Maßnahmen getroffen haben. Gerade in Schulen und Kindertagesstätten mit ihren engen sozialen Kontakten bestehen die größten Gefahren, dass sich das Virus weiterverbreiten kann. Die Corona-Krise ist wahrlich nicht dafür geeignet, sie als Wahlkampfthema zu instrumentalisieren und das habe ich auch nicht vor, schon gar nicht zwei Tage vor der Wahl. Aber ich werde meine Meinung dazu äußern, denn das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von mir. Deshalb fasse ich meine Auffassung und meine Forderungen wie folgt zusammen:
1. Das beschlossene Verbot von Veranstaltungen war richtig. Die Grenze von 1000 Menschen wird sich aber kaum halten lassen, weil die Gefahren bei der Ansammlung von sieben oder achthundert kaum geringer sind als bei tausend Menschen. Wir müssen leider darauf gefasst sein, dass wir größere Menschenansammlungen generell meiden müssen.
2. Die Bayerische Staatsregierung muss unverzüglich verfügen, dass sämtliche Schulen und Kindertagesstätten in Bayern vorerst für die nächsten drei bis vier Wochen geschlossen werden. Anderenfalls fordere ich den Oberbürgermeister auf, Druck auf die Staatsregierung auszuüben und notfalls lokal eigene Wege zu beschreiten. Es geht jetzt im Entstehen der Epidemie um Schnelligkeit und darum, das Virus möglichst im Keim zu ersticken. Es bringt nichts, wenn die Erwachsenen Veranstaltungen meiden, während sich ihre Kinder in der Schule anstecken können. Berufstätige Eltern müssen entsprechend informiert und unterstützt werden, wenn der Nachwuchs zu Hause betreut werden muss.
3. Der von der Stadt Ingolstadt beschlossene lokale „Schutzfonds“ für Kultur und Sport, wie von mir vor zwei Tagen bereits gefordert, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber es kann nur ein Anfang sein, denn die zwei Haushaltsstellen mit jeweils 50.000 Euro werden kaum ausreichen. Für manche Sportvereine oder Kulturveranstalter ist die Entwicklung Existenz bedroht. Hier bedarf es meines Erachtens zusätzlich einer einheitlichen und schnellen Lösung des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern und betroffenen Kommunen. Als vorbildhaft könnte das anlässlich der Flutkatastrophe von 2003 initiierte Gesetz für den Fluthilfe-Fonds gelten. Deswegen fordere ich den Oberbürgermeister auf, den Ministerpräsidenten in einem Schreiben zu bitten, ein solches Gesetz und damit einen Hilfefonds sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene anzustoßen.
4. Der Freistaat Bayern muss dringend und schnell den Mittelstand, die kleineren und mittleren Unternehmen, durch ein Finanzpaket unterstützen. Den Unternehmen muss aufgrund einbrechender Absatzmärkte und Lieferketten wirksam geholfen werden. Mich haben besorgte Anrufe und Nachrichten von Unternehmen erreicht, die schon jetzt die Auswirkungen spüren und die um ihre Existenz fürchten. Da hängen Arbeitsplätze dran und letztlich die Funktionsweise unserer Wirtschaft. Wenn der Freistaat Bayern hier nicht schnell tätig wird, muss die Stadt Ingolstadt einstweilen in die Bresche springen, denn hier ist Gefahr in Verzug. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, hier entsprechend auf den Freistaat einzuwirken.
5. Die Einrichtung einer eigenen Diagnose-Stelle zur Abnahme von Tests in begründeten Verdachtsfällen durch die Stadt Ingolstadt ist richtig. Nach dem Vorbild anderer Städte sollte zusätzlich unverzüglich eine „Drive-in“ Möglichkeit geschaffen werden, wonach potentiell Corona-Infizierte Menschen bereits vom Auto aus ein Abstrich genommen werden kann.
6. Weiter fordere ich den Oberbürgermeister auf, in seine Krisenstäbe – sofern nicht schon geschehen – alle Fraktionen und Gruppierungen aus dem Stadtrat einzubinden. Die Bewältigung dieser Krise ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur unter Einbindung aller politischen Kräfte in Ingolstadt gelöst werden kann und muss. Diese Kraftanstrengung kann nur gelingen, wenn alle eingebunden sind und an einem Strang ziehen.
Die SPD Ingolstadt hat alle Veranstaltungen beziehungsweise den Besuch von Veranstaltungen mit größeren Menschenansammlungen abgesagt. Nicht davon betroffen sind unsere Infostände morgen und am Samstag, da sie im Freien sind, die Kontakte nur flüchtig stattfinden und ein Infostand, an dem sich der eine oder andere nur Infomaterial abholt oder sich ein kurzes bilaterales Gespräch entwickelt, in der Regel nicht zu großen Menschenaufläufen führt.
An die Ingolstädterinnen und Ingolstädter appelliere ich: Bewahren Sie bitte Ruhe. Es besteht kein Grund zur Panik; zur Vorsicht, Wachsamkeit und der Einhaltung bestimmter Regeln aber schon. Auch wenn es große Kraftanstrengungen erfordert und auch wenn es Einschränkungen für unseren Alltag bedeutet: Wir können diese außergewöhnliche Situation meistern, wenn alle zusammen helfen.
Mit freundlichen Grüßen, Christian Scharpf“
