Ihren Landesvorsitzenden Klaus Mrasek, Stadtrat und Polizeihauptkommissar aus Amberg, hatte der ÖDP-Kreisverband Ingolstadt am Sonntag zu einer Informationsveranstaltung zu Gast.
(ir) Vorab hatten die beiden Direktkandidaten des ÖDP-Kreisverbandes Ingolstadt Gelegenheit, kurz sich und ihre politischen Schwerpunkte vorzustellen. Landtagskandidat Raimund Köstler zieht mit dem Motto „Besser statt immer mehr“ in den Wahlkampf. Als konkrete Ziele nennt er die Reduzierung des Flächenverbrauchs, die Abschaffung der 10H-Regelung für Windräder und die Rücknahme der Ankerzentren. Thomas Thöne als Kandidat für den Bezirkstag verwies auf sein Wahlkampfmotto „Sozialpolitiker aus Überzeugung“, sieht seine Schwerpunkte in den Bereichen Ökologie und Soziales. Als besonders wichtig sieht Thöne die psychiatrische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger an, wobei er sich eindeutig für die therapeutische Psychiatrie, die Sozialpsychiatrie ausspricht. Für Ingolstadt ist ihm der Neubau der Psychiatrie am Klinikum ein wichtiges Anliegen, aber auch der weitere Ausbau der gemeindenahen ambulanten psychiatrischen Versorgung und die ambulante Psychiatrie.
Nach Vorstellung der beiden Direktkandidaten für Landtag und Bezirkstag, Raimund Köstler und Thomas Thöne, verwies Mrasek zunächst darauf, dass die ÖDP bei den letzten Landtagswahlen beim Endergebnis nicht so weit von Die Linke und der FDP entfernt gelandet wäre und die beiden anderen Parteien nun aufgrund von Meinungsumfragen, in denen die ÖDP nur unter „Sonstige“ bewertet werde, plötzlich ins Maximilianeum geredet werden. Angesichts der Sprunghaftigkeit der CSU, die beispielsweise auch ihren Manfred Weber in Brüssel, immerhin Kandidat für die Juncker-Nachfolge, bei einer Abstimmung alleine im Regen stehen lasse, sei aber sehr wohl zu erwarten, dass so mancher bisherige und jetzt verunsicherte CSU-Wähler das werteorientierte Angebot der ÖDP annehme, da er die aktuelle Entwicklung dieser Partei nicht mehr mittragen könne. Dies sei auch eine Chance für die ÖDP, die zudem hofft, dass endlich mal alle, die sie bei der letzten Kommunalwahl gewählt haben, ihr nun auch bei der Landtagswahl ihre Stimme geben, denn dann wäre auch die ÖDP im Maximilianeum.
Aus dem Landtagswahlprogramm seiner Partei, das mit „132 Gründe, ÖDP zu wählen“, überschrieben ist griff Klaus Mrasek dann vier Schwerpunktthemen heraus, die seiner Partei bei diesem Wahlkampf besonders wichtig sind: Dies ist als erstes der Artenschutz, einem vielfach noch immer schwer unterschätzten Thema, dem man sich als volksbegehrenserprobte Partei nach Erfolgen wie der Abschaffung des Bayerischen Senats und des Nichtraucherschutzes nun mit einem Volksbegehren mit voller Kraft widmen wolle. Derzeit werde zwar viel von Heimat geredet, eng damit verknüpfte Themen wie Bauern- und Insektensterben und der Flächenfraß dabei jedoch zu gerne ausgeklammert.
Als „unhaltbaren Zustand“ bezeichnete Mrasek dann die große Einflussnahme von Konzernen und Lobbyisten auf die Politik, weshalb seine Partei ein „politisches Reinheitsgebot“ einfordere. Dies beinhaltet ein Verbot von Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristische Personen wie Großorganisationen, ebenso eine Spendenbegrenzung für natürliche Personen. Die Gefahr indirekter Einflussnahme sei Gift für die Demokratie. Weiterhin plädierte Mrasek für eine ehrliche und direkte Demokratie, die den Bürger sowohl auf bundes- als auch auf europäischer Ebene wieder stärker in Entscheidungen einbinde.
Große Bedeutung misst die ÖDP auch einer analogen Kindheit bei. Gerade im Kindergarten- und Grundschulbereich seien nicht mehr Laptops, sondern mehr Erzieher und Lehrkräfte gefragt. Dass im Digitalpakt Schule beratende Unterstützung aus Wirtschaft und technischer Forschung erwünscht war, Kinderärzte, Lernpsychologen und Neurowissenschaftler aber ausgeklammert wurden, zeige den hier anstrebten Pfad eindeutig auf. In diesem Zusammenhang erinnerte Mrasek an die alte ÖDP-Forderung, analog zu skandinavischen Ländern in Grundschulen eine zweite Kraft zur Förderung und Unterstützung der Schüler zu installieren.
Schließlich verwies Mrasek auf die Notwendigkeit, den Wohlstandsbegriff bei uns neu zu definieren mithilfe der Gemeinwohlökonomie. Anstatt auf immer weiteres wirtschaftliches Wachstum zu setzen verbunden mit verschwenderischem Umgang mit unseren Ressourcen sei es höchste Zeit, über Nachhaltigkeit nicht nur zu reden, sondern diese als Indikator für eine zukunftsgerechte Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen.
Gerade am Begriff des Gemeinwohls, den die Väter der Bayerischen Verfassung schon 1946 berücksichtigt hatten, wird deutlich, wie weit sich die Politik in Mraseks Sicht von der Verfassung entfernt hat. „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl“ zitierte Mrasek den Art. 151 der Verfassung, nachdem er in seinem Vortrag schon zuvor auf die Artikel 131, 141 und 161 verwiesen hatte.
Klaus Mrasek bezeichnete die ÖDP schließlich als „bodenständige Alternative zur Söder-Regierungsshow“ und warnte die Wähler ausdrücklich vor dem „Donald-Trump-Plan“ „rechter Schreihälse“: Wer die Rückkehr zu Kohle und Atom, die Bewaffnung der Bürger und eine Niedrigerbesteuerung der Besserverdienenden fordere, dem dürfe man das Feld nicht überlassen.
Das Foto zeigt Klaus Mrasek, den Landesvorsitzenden der ÖDP, Thomas Thöne, den Direktkandidaten der ÖDP für den Bezirkstag im Stimmkreis Ingolstadt, Raimund Köstler, den Direktkandidaten der ÖDP für den Landtag im Stimmkreis Ingolstadt, Wolfgang Meyer, Listenkandidat der ÖDP für den Landtag und Franz Hofmaier, Kreisvorsitzender der ÖDP in Ingolstadt und Direktkandidat der ÖDP für den Landtag im Stimmkreis Neuburg.
