(ir) Die Stadtratsfraktion der Ingolstädter ÖDP ging am Wochenende bereits zum
zweiten Mal in Klausur.
Auf ihrer Klausursitzung vom
vergangenen Samstag hat sich die ÖDP-Stadtratsfraktion nicht nur intensiv mit
dem Haushaltsplan der Stadt Ingolstadt für das Jahr 2016, der Finanzplanung
2015-2019 und mit dem Investitionsprogramm der Stadt Ingolstadt befasst, sondern
auch intensiv aktuelle wichtige kommunalpolitische Themen bearbeitet und dazu
Anträge verabschiedet:
Überlegungen zur dauerhaften Verlagerung
des Großen Hauses zum geplanten Neubau der Kammerspiele
Aus Sicht
der ÖDP-Stadtratsfraktion ist es wichtig ein zukunftsweisendes, mit moderner
Technik ausgestattetes Stadttheater zu entwickeln, so der Fraktionsvorsitzende
Franz Hofmaier. Deshalb erbitten die Mitglieder der ÖDP-Stadtratsfraktion die
Stadtspitze um Auskunft, wie sich eine dauerhafte komplette Verlagerung des
Großen Hauses des Ingolstädter Stadttheaters in die neu zu errichtenden
Kammerspiele gegenüber der in derzeitiger Form geplanten Generalsanierung wie
Einbau der Theatertechnik in ein Bestandsgebäude in finanzieller Hinsicht
auswirken würde.
Sicherung des Zweiten Grünrings im Süden der
Stadt
Nach der jüngsten Diskussion und dem Beschluss zur sogenannten
„Abrundung des Zweiten Grünrings“ im Südwesten unserer Stadt bedarf es dringend
eines Stadtratsbeschlusses, diesen Grünring gegen eine Bebauung zu sichern, so
ÖDP-Stadtrat Thomas Thöne. Aus diesem Grund beantragt die ÖDP Stadtratsfraktion
die Verwaltung zu beauftragen, dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage zu
unterbreiten, in der der „Zweite Grünring“ im Süden der Stadt konkret definiert
und dauerhaft gegen eine Bebauung gesichert wird.
Die Stadt Ingolstadt hat
sich im April 2015 gemeinsam mit benachbarten Kommunen für Fördermittel aus dem
Strukturfonds „Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)“ beworben, um
in den kommenden Jahren Fördermittel abgreifen zu können.
Die Grünringe
unserer Stadt wurden in den Antragsunterlagen als wesentliche Bausteine eines
„integrierten räumlichen Entwicklungskonzeptes von Stadt Ingolstadt und
Umlandgemeinden“ ausgewiesen und dargestellt: „1. Grünring sichern und erhalten
2. Grünring stärken und entwickeln 3. Grünring entwickeln“.
Als ein
förderfähiges Handlungsfeld wird dabei die Landesgartenschau 2020 angesehen, die
im Nordwesten dem Zweiten Grüngürtel unserer Stadt zuzuordnen ist.
Was im
Ersten Grüngürtel und auch im Nordwesten möglich war, nämlich Grünflächen zu
sichern, muss nun zwingend, da Grunderwerb durch die Stadt im Südwesten getätigt
wurde, angegangen werden.
Sanierungsplan für städtische Gebäude
Die ÖDP-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag, den städtischen
Investitionsplan für 2016 und Folgejahre zu ergänzen um Aussagen zu „zukünftige
Investitionen“, wie sie auch bislang üblich war. Ferner verlangen die
ÖDP-Mandatsträger eine tabellarische Übersicht über alle im Laufe der nächsten
10-15 Jahre zu erwartenden Sanierungen an städtischen Gebäuden und der
Infrastruktur mit grober zeitlicher und kostenmäßiger Einstufung. Dazu
ÖDP-Stadträtin Simone Vosswinkel: „Alljährlich werden Investitionen neu
priorisiert, teils nach vorne, aber auch nach hinten geschoben. Bis
zurückgestellte Investitionen wieder im Finanzplan auftauchen kann es lange
dauern. So wurde beispielsweise vor drei Jahren eine Generalsanierung des
Katharinen-Gymnasiums herausgenommen, die seither nicht mehr aufgetaucht ist.
Daher wäre ein vollständigerer Überblick über zu erwartende künftige
Investitionen zu den Haushaltsberatungen für die politische Entscheidungsfindung
wichtig“.
Geplante Zwangsabgabe zum Wohnraum – Vorschlag der BGI
entstammt dem Gruselkabinett
Die ÖDP-Fraktion bezeichnet die
Vorschläge der BGI zum Thema „Zwangsabgabe zum Wohnraum“ als Vorstellungen aus
einem Gruselkabinett, die mit einer modernen zielgerichteten Sozialpolitik
nichts zu tun hat. Aus Sicht der ÖDP wäre vielmehr nötig, Überzeugungsarbeit zu
leisten in Form von intensiver Kommunikation, damit freistehender Wohnraum zur
Verfügung gestellt wird.
Nein zur Ladenöffnung in Ingolstadt an
Sonn- und Feiertagen
Die ÖDP Stadtratsfraktion bekräftigt ihre
Haltung einer Ladenöffnung in Ingolstadt an Sonn- und Feiertagen eine Absage zu
erteilen. Wenn sich der Vorsitzende des Innenstadtvereins „INCITY“ über den, am
3. Oktober, dem „Tag der Deutschen Einheit“ stattgefundenen Konsumrausch nun
berauscht, weisen die ÖDP-Stadtratsmitglieder Simone Vosswinkel, Franz Hofmaier
und Thomas Thöne darauf hin, dass dieses, vom IN-CITY- Vorsitzenden gefeierte
„Ingolstädter Alleinstellungsmerkmal“, wohl einen Dominoeffekt auslösen wird, da
die Umlandgemeinden nun sehr schnell erkennen werden, dass auch am
Nationalfeiertag eine Gewinnmaximierung möglich ist. Sonn- und Feiertage sind
für die ÖDP-Stadtratsfraktion Tage der Besinnung, der Erholung und der Familie.
Deshalb werden die ÖDP-Mitglieder auch weiterhin für den Feiertags- und
Sonntagsschutz im Ingolstädter Stadtrat stimmen.