(ir) Ingolstädter gründen Aktionsbündnis gegen TTIP und Co.
Am Montag wurde das Ingolstädter Aktionsbündnis gegen TTIP, CETA und
TiSA gegründet. Rund 30 Teilnehmer verschiedener Parteien und Bürgerinitiativen
aus Ingolstadt trafen sich im Gewerkschaftshaus zur Gründungsveranstaltung. Auf
Initiative der Grünen und der Linkspartei fand dieses erste Treffen statt, um
die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppen und Parteien
auszuloten und mit gezielten Aktionen, beispielsweise Unterschriftensammlungen,
das Volksbegehren gegen CETA zu unterstützen.
„Ziel ist es regional dazu beizutragen diese
undemokratischen und im Geheimen verhandelten Freihandelsabkommen zu
verhindern“, schreibt Francesco Garita von der Linkspartei in einer
Pressemitteilung. Dabei gehe es vor allem um Handelskriterien und eine neue Art
von Investorenschutz wie Investor-Streitschlichtung. „Dies vermag die Demokratie
und den Rechtsstaat auszuhöhlen“, meint Garita. Und weiter: „Die Interessen
global agierender Konzerne werden im derzeitigen Verhandlungsprozess, über
nationales und europäisches Recht gestellt.“
Karl Bär, Mitarbeiter des
Umweltinstituts München, referierte in einem Vortrag, warum es ein solches
lokales Bündnis geben sollte. Er machte in seinem Vortrag darauf aufmerksam,
welche Auswirkungen die momentan verhandelten Freihandelsabkommen auf die
Menschen haben wird, da alle wichtigen Lebensbereiche, vom Einkauf bis zu den
individuellen Arbeits- und Sozialstandards, direkt von TTIP, TiSA und CETA
betroffen sind.
Diese Abkommen würden Arbeits-, Sozial-, Umwelt-,
Datenschutz-, Dienstleistungs- und Verbraucherschutzstandards senken, sowie
öffentliche Aufgaben einzig den Marktinteressen unterwerfen, meinen die
Mitglieder des Aktionsbündnisses.
Das seien nur ein paar der vielen
Gründe, die nicht nur für Bär gegen diese Freihandelsabkommen sprechen. Auch
diejenigen, die sich am Montag im Ingolstädter Gewerkschaftshaus versammelt
hatten, wollen eine Zerstörung der Fundamente unserer Gesellschaft verhindern.
Sie haben deshalb an diesem Abend das Ingolstädter Bündnis „Plattform gegen
TTIP, TiSA und CETA“ ins Leben gerufen, das sich nicht nur für einen verstärkte
Thematisierung in Ingolstadt und transparente Verhandlungen einsetzt, sondern
auch für die Rechte der Arbeitnehmer, den Erhalt und Ausbau der öffentlichen
Daseinsvorsorge sowie ein soziales Europa einstehen will.
Gründungsmitglieder des Bündnisses sind BUND Naturschutz in Bayern e.V. -
Kreisgruppe Ingolstadt, die Kreisverbände von BÜNDNIS90/GRÜNE, ÖDP und DIE
LINKE.
„Weitere Bürger, Gruppen, Verbände, Parteien und Vereine sind
herzlich eingeladen, das Bündnis zu verstärken“ schreibt Francesco Garita
abschließend.