Gemeinsame Erklärung der Rathausopposition



Heute erreichte unsere Redaktion die gemeinsame Erklärung der Rathausopposition bezüglich der jüngsten Entwicklungen bei den Freien Wählern und bei der CSU.

(ir) Nachfolgend veröffentlichen wir die Meldung von SPD, Grünen, BGI und ÖDP:

„Mit den jüngsten Entwicklungen bei den Freien Wählern und bei der CSU sieht die vereinigte Opposition von SPD, Grünen, BGI und ÖDP den Stadtrat auf dem richtigen Weg. Es sei absolut ermutigend, dass es offensichtlich immer mehr Stadträtinnen und Stadträte gibt, die sich dem Diktat von kaum einer Handvoll Gutsherren nicht länger unterwerfen wollen.



In einer gemeinsamen Erklärung begrüßen die Fraktionsvorsitzenden Achim Werner, Petra Kleine, Christian Lange und Franz Hofmaier die Entwicklung. Die vier Fraktionsvorsitzenden halten sich zugute, mit ihrem Schulterschluss im vergangenen Jahr diese Entwicklung überhaupt erst eingeleitet und damit andere dazu ermutigt zu haben. ‚Wir haben damit ein Zeichen gesetzt, dass es höchste Zeit wurde, der Führung im Rathaus die Grenzen aufzuzeigen.‘

Jetzt habe der Stadtrat die große Chance die Rolle zu übernehmen, die ihm nach der Bayerischen Gemeindeordnung und der bayerischen Verfassung auch zukommt, nämlich als Kollegialorgan Hand in Hand mit der Verwaltung die Geschicke dieser Stadt zu lenken.“