(ir) Antrag der Grünen: Klimaneutrales Ingolstadt 2050 - Integrierter
Klimaschutzplan und -management.
Der Klimaschutz nimmt seit dem
Pariser Weltklimagipfel endlich Fahrt auf. Klimaneutral 2050 ist das Ziel, das
global, national und lokal umgesetzt werden soll. Die Stadt Ingolstadt hat mit
dem neuen Referat, das ausdrücklich auch für Klimaschutz zuständig ist, bereits
2014 ein Zeichen gesetzt: Stadt und Stadtrat wollen mehr für den Klimaschutz
tun.
Jetzt gilt es, den Bereich auch handlungsfähig zu machen, entsprechend mit
Ressourcen auszustatten sowie die Beteiligung zu organisieren. Gerade weil
Ingolstadt weiterhin enorm wachsen wird, müsse man das langfristige Ziel setzen,
klimaneutral zu wachsen, so die GRÜNEN.
Im nationalen Städtevergleich
gehört Ingolstadt zu den Kommunen, die hier eher am Anfang stehen. Die in den
vergangenen Jahren beschlossenen guten Programme zu Energiewende und Klimaschutz
bleiben bei der Realisierung hinter den Notwendigkeiten zurück. Dem
Energienutzungsplan fehlt die systematische Umsetzung, es fehlen klar
formulierte Ziele und messbare Erfolge. Den letzten Energiebericht gab es 2011,
die regionale Energieagentur konnte nicht realisiert werden. Selbst im neuen
Verkehrsentwicklungsplan sind keine ausdrücklichen Klimaziele festgelegt.
Nachdem es auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 zu deutlichen Fortschritten
in der weltweiten Klimapolitik gekommen ist, ist nun auch die kommunale Ebene
stärker gefordert, findet die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Kleine: "Was
Ingolstadt jetzt braucht, ist ein integrierter Klimaschutzplan mit einem
Klimaschutzmanagement und öffentlicher Beteiligung."
Die Grünen haben
deshalb den Antrag "Klimaneutrales Ingolstadt 2050" gestellt, der den kommunalen
Klimaschutz wirkungsvoll und transparent voranbringen soll. Dabei sollen auch
die neu aufgelegten Bundesprogramme „Klima schützen, Kommunen fördern“ aktiv
genutzt werden.
Der Antrag der Grünen im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit der Einrichtung eines Referates, das ausdrücklich
auch für den Klimaschutz zuständig ist, hat man 2014 ein Zeichen gesetzt. Die
Stadt Ingolstadt und der Stadtrat wollen mehr für den Klimaschutz tun.
Der Stadtrat hatte bereits seit 2007 wesentliche Maßnahmen zur Energiewende und
zum Klimaschutz beschlossen wie z.B. den Energienutzungsplan und das
CO2-Reduzierungs-programm. Andererseits erschien der letzte Energiebericht im
Jahr 2011, also vor 4 Jahren, obwohl zweijährig vorgesehen. Der Energiewende
fehlen Ziele und ein Monitoring, im Verkehrsentwicklungsplan fehlen Klimaziele
sowie spezifische Entscheidungskriterien und Prioritäten. Und es fehlt weiterhin
die übergreifende Klammer, die Stelle in der Verwaltung, um übergreifend zum
Klimaschutz zu initiieren, zu koordinieren und zu monitoren. Viele andere Städte
haben diese Querschnittsaufgabe als solche wahrgenommen und darauf reagiert. Im
überregionalen Städte-Vergleich – dies hat auch der aktuelle Dialogprozess der
Bundesregierung ergeben – steht die Stadt Ingolstadt hier noch eher am Anfang.
Ingolstadt braucht, gerade als eine Stadt im Wachstum, einen integrierten
Klimaschutzplan „Klimaneutrales Ingolstadt 2050“, in dem kommunales
Energiemanagement, Verkehrsentwicklung, Stadtplanung, Grundstückspolitik,
Landwirtschaft, Beschaffung und Ernährung the-matisiert werden und in dem die
beschlossenen Programme entwickelt und evaluiert werden. Notwendig ist für
Ingolstadt ein Klimaschutzmanagement mit ausgewiesener fachlicher Kompetenz und
mit ausreichender personeller Ausstattung, um die vielfältigen Maßnahmen zu
koordinieren, zielführend zu steuern und als Querschnittsaufgabe wahrnehmen zu
können.
Zudem muss es ein zentrales Anliegen sein, die Beteiligung der
Bürgerschaft, der Wirtschaft, der städtischen Ämter und Töchter, Verbände,
Bildungseinrichtungen sinnvoll und zielführend zu verstetigen.
Mit der
neuen Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums wird aktuell die Förderung
von Klimaschutzprojekten in Kommunen deutlich verstärkt und ausgebaut. Die
Erstellung von Klimaschutzkonzepten wird ebenso gefördert wie einzelne Maßnahmen
oder Personal zum Klimaschutzmanagement. Selbst für Investitionen in
Fahrradwege, Fahrradabstellanlagen oder energieeffiziente Beleuchtung (LED) gibt
es hieraus neuerdings Fördermittel. Die Stadt Ingolstadt sollte daher
fristgerecht prüfen, solche Maßnahmen und die Herstellung von wirksamen
Strukturen für das Ziel „Klimaneutrales Ingolstadt 2050“ hieraus zu fördern. Und
es sollen kontinuierlich auch andere Programme geprüft werden. Im Nachgang zur
Pariser Klimakonferenz und im Zuge der Klimaziele der Bundes- und
Landesregierung ist hier sicher einiges zu erwarten, dies sollte aktiv genutzt
werden.
Die Mittel von 25.000 €, die zunächst für die Beteiligung der
Stadt an einer Energieagentur beschlossen waren, die ja nicht zustande kam,
können und sollten sofort eingesetzt werden für erste Maßnahmen bzw.
konzeptionelle Überlegungen.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
1.
Die Stadt Ingolstadt erstellt einen integrierten kommunalen Klimaschutzplan
„Klimaneutrales Ingolstadt 2050“ mit Zielen, Maßnahmen und Evaluation. Darin
sollen alle klimaschutzrelevanten Handlungsfelder und Akteure unserer Stadt
einbezogen sein sowie bestehende kommunale Maßnahmen und Programme.
2.
Für den Klimaschutz und die kommunale Energiewende wird ein
Klimaschutzmanagement bestellt mit der Querschnittsaufgabe, den Klimaschutzplan
„Klimaneutrales Ingolstadt 2050“ zu initiieren und umzusetzen. Dieses ist
fachlich und personell angemessen auszustatten. Die Verwaltung macht dazu einen
Vorschlag.
3. Das Klimaschutzmanagement organisiert, begleitet und
unterstützt die Beteiligung von Bürgerschaft, Wirtschaft, Vereinen und
Institutionen der Stadt.
Mit freundlichen Grüßen,
Petra Kleine
(Fraktionsvorsitzende), Dr. Christoph Lauer, Barbara Leininger, Christian
Höbusch