Ehrenamtliche Stadträte erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung, die es ihnen ermöglicht, für Eintrittsgelder selbst aufzukommen.
Heute erreichte uns eine Pressemitteilung der Ingolstädter CSU-Stadtratsfraktion, die nachfolgend veröffentlicht wird:
„Die Ingolstädter Stadträtinnen und Stadträte bekommen eine nicht unerhebliche Anzahl von Einladungen, für die die Eintrittsgelder von der gastgebenden Organisation übernommen werden. Hier seien nur einige Veranstaltungen, wie zum Beispiel Theaterpremieren, Veranstaltungen und Konzerte genannt.
‚Es gibt keinen ersichtlichen Grund, an dieser Vorgehensweise festzuhalten. Den Bürgerinnen und Bürgern Ingolstadts stehen diese Rabattierungen nicht zu. Der Stadtrat sollte hier als Vertreter der Bürgerschaft mit gutem Beispiel vorangehen‘, so Fraktionsvorsitzende Patricia Klein. ‚Deswegen haben wir beantragt, dass sämtliche Ehren-, Frei- und Rabattkarten ab 2019 abgeschafft werden, zumal diese Sonderregelungen nur einzelne Ausschüsse und Gremien betreffen, so gibt es zum Beispiel keine vergünstigten Eintritts- oder Strompreise für die SWI-Aufsichtsräte und keine niedrigeren Müllgebühren für die INKB-Aufsichtsräte‘, Klein weiter.
Es muss ein Einvernehmen dahingehend erzielt werden, dass sämtliche Eintrittsgelder von den Stadträtinnen und Stadträten selbst getragen werden, es sei denn, die Veranstaltung wäre ohnehin frei zugänglich für die Ingolstädter Bevölkerung. Nicht betroffen davon sind Veranstaltungen, wie zum Beispiel das Herzogfest oder die Volksfeste, bei denen die Damen und Herren des Stadtrates in Vertretung der Stadt am Historischen Umzug beziehungsweise Festumzug teilnehmen.
Im Rahmen der Neufassung der Compliance-Richtlinien sehen wir die Notwendigkeit, diese bisher geltende Regelung neu zu bewerten und zu überdenken. Die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte erhalten eine adäquate Aufwandsentschädigung, die es ihnen ermöglicht, für die Eintrittsgelder selbst aufzukommen.“
