(ir) Die BGI-Fraktion wehrt sich in einem Antrag an den Stadtrat gegen Streichungen bereits zugesagter Mittel an den Stadtjugendring.
Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Ingolstädter Bürgergemeinschaft:
„Aufgrund der erfolgten Gewerbesteuernachzahlung im laufenden Haushaltsjahr hat sich die finanzielle Ausgangssituation für die Stadt Ingolstadt augenscheinlich verbessert. So konnten nicht nur 46 Millionen Euro dem Verwaltungshaushalt zugeführt, sondern auch die Rücklagenentnahme deutlich gesenkt werden. Damit fällt das Ergebnis im Haushaltsjahr 2016 um 75 Millionen Euro besser aus als ursprünglich erwartet.
Darüber hinaus sicherten der Oberbürgermeister und die zuständigen Referenten dem Stadtrat noch im Oktober 2016 zu, dass es weder Streichlisten, noch Personalkürzungen oder Einstellungsstopps geben werde. Umso unverständlicher ist es nun für die Bevölkerung, Elternbeiräte und auch für den Stadtjugendring, dass jetzt bei den Kindern und Jugendlichen dennoch der Rotstift angesetzt werden soll – zumal die Stadt Ingolstadt schon jetzt bei der Anzahl der Einrichtungen und dem Personal in der Jugendarbeit im Vergleich zu allen anderen Großstädten Bayerns Schlusslicht im Freistaat ist, wie der Stadtjugendring zu Recht kritisiert.
Die BGI-Fraktion schließt sich dieser Meinung ungeteilt an, denn es ist nicht akzeptabel, dass gerade bei unseren Kindern und Jugendlichen, für deren persönliche Entwicklung pädagogisches Personal und ein umfangreiches Angebot an Räumlichkeiten, Veranstaltungen, Aktionen usw. sinnvoll und unerlässlich sind, gespart werden soll.
‚Die geplanten Stelleneinsparungen und Kürzungen werden wir daher nicht hinnehmen‘, erklärt Jürgen Siebicke, stellvertretender Vorsitzender der BGI-Fraktion. ‚Auch der neue Betreuungsschlüssel darf in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht umgesetzt werden. Vielmehr müssen mit den zusätzlichen Millionen bei den Steuereinnahmen der übliche Zuschuss an den Stadtjugendring finanziert sowie die bereits zugesagten Stellen für die Jugendarbeit geschaffen werden. Auch der bisher gültige Betreuungsschlüssel in den Kitas kann dann beibehalten werden. Diese sozialen Verpflichtungen sollten für unsere Stadt selbstverständlich sein. Gilt etwa die Ankündigung des Oberbürgermeisters in seiner Neujahrsansprache in diesem Jahr, Ingolstadt ‚müsse mit ganzem Herzen eine soziale Stadt sein wollen“ nicht mehr?‘“
