Die BGI-Fraktion will korruptionsgefährdete Verwaltungsbereiche erfassen sowie einen „Public Corporate Governance Kodex“ und ein Korruptionsregister erstellen lassen.
(ir) Die BGI-Fraktion hat zwei Anträge auf den Weg gebracht, die der Stadtverwaltung hilfreiche Werkzeuge für Korruptionsprävention und höhere Transparenz an die Hand geben. So sollen alle Bereiche der Verwaltung hinsichtlich der Korruptionsanfälligkeit in verschiedene Kategorien eingeteilt werden, um in Zukunft dadurch eine intensivere Prüfung bestimmter Bereiche sicherzustellen und das Personal regelmäßig in einem Rotationsverfahren austauschen zu können. Die Erstellung eines Korruptionsregisters ist eine weitere Maßnahme, die die BGI in diesem Zusammenhang beantragt. Dadurch werden bei öffentlichen Vergaben zukünftig Unternehmen ausgeschlossen, die in Korruptionsfälle verwickelt sind.
Der Oberbürgermeister-Kandidat der BGI, Christian Lange, ergänzt: „Wir müssen in Ingolstadt viel verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in die öffentliche Verwaltung zurückgewinnen, nachdem die rechtskräftige Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters Alfred Lehmann dieses Vertrauen schwer erschüttert hat. Das kann nur durch eine rigorose und klare Verhältnisse schaffende Anti-Korruptions-Politik gelingen. Die Menschen in unserer Stadt müssen sich darauf verlassen können, dass wir in der Kommunalpolitik alles tun, Korruption zukünftig zu vermeiden. Dazu gehören einerseits eine klare permanente Risikoanalyse und Beobachtung besonders korruptionsgefährdeter Bereiche in der Stadtverwaltung und allen städtischen Beteiligungen. Andererseits müssen wir aber auch gewährleisten, dass Unternehmen und Dienstleister, die in einen Korruptionsfall verwickelt sind, mit der Stadt oder einem Unternehmen der Stadt keine Geschäfte mehr machen werden. Dafür brauchen wir das beantragte Korruptionsregister, um zuverlässig ,korrupte‘ Unternehmen auszuschließen.
Auch ein verbindliches Regelwerk in Form eines „Public Corporate Governance Kodex Ingolstadt“ hält die BGI-Fraktion für absolut notwendig: „Hier könnten Regularien bezüglich der Führung des gesamten Beteiligungskomplexes erstellt werden, um eine einheitliche Vorgehensweise bei der Führung, Leitung und Kontrolle dieser öffentlichen Unternehmen bzw. Zweckverbände sicherzustellen“, so Christian Lange. „Angesichts der vielen bereits existierenden Unternehmen, an denen die Stadt Ingolstadt beteiligt ist, ist ein solches Regelwerk, das Ziele, Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten formuliert, unabdingbar und längst überfällig.“
