BGI-Fraktionsvorsitzender kritisiert die fehlende Information der Verwaltungsspitze zum Nationalpark und unterstützt Protest der Landwirte.
(ir) Zum „Nationalpark Donauauen“ erklärt der BGI-Fraktionsvorsitzende Christian Lange:
„Der Vorsitzende der Waldgenossenschaft Gerolfing drückte es in diesen Tagen in den Medien so aus: Waldbauern, Jäger und Landwirte sehen sich von der Regierung von Oberbayern im Stich gelassen. Der Protest in Gerolfing war unübersehbar und in großen Lettern war zu lesen: ‚Horst Du klaust uns unseren Forst‘. Wir erleben leider gerade einen Dialogprozess ohne Dialog.
Laut Bayerischem Umweltministerium soll die Frage, ob die Donauauen um Ingolstadt Teil eines dritten Bayerischen Nationalparks bilden sollen, in einem offenen Dialog mit allen Bürgern und Kommunen entschieden werden. Aber aus dem Ingolstädter Rathaus gibt es zum Thema Nationalpark keinerlei Informationen, es wird zu keinen Dialogveranstaltungen eingeladen und auch auf der Internetseite der Stadt gibt es keinerlei Informationen dazu.
Zwar besucht an diesem Wochenende eine Delegation des Ingolstädter Stadtrates den Nationalpark Donauauen in Orth an der Donau (Niederösterreich), aber mit den Bürgern in unserer Stadt hat noch keiner über die Pläne der Bayerischen Staatsregierung gesprochen.
In Neuburg, Weichering oder Donauwörth wurden die Bürger eingeladen und die Kommunen haben den Dialogprozess soweit möglich auch mit Leben erfüllt. Und in Ingolstadt? Fehlanzeige! Kein Dialog – keine Bürgerbeteiligung. Der Stadtrat wurde am 22. Juni 2017 vom Oberbürgermeister informiert, dass man Fragen an das Ministerium schicke und die Antworten dann weitergebe. Der Stadtrat hat bisher noch nicht einmal die Fragen an das Ministerium zu Gesicht bekommen. Nur im Internet findet man manche Fragen unter www.np3.bayern.de.
Den Protest der Landwirte begrüße ich ausdrücklich, denn dieser zeigt das große Dilemma der bayerischen und auch der Ingolstädter Politik in Sachen 3. Nationalpark: Durch öffentlichen Druck muss offensichtlich der notwendige Dialog zwischen Bürgern und der Verwaltung erzwungen werden. Auch wir werden diesen Dialog jetzt fordern.“
