Am heutigen Donnerstag stellte Die Linke Ingolstadt ihr Wahlprogramm für den anstehenden Kommunalwahlkampf vor. Das Programm thematisiert soziale Gerechtigkeit, faire Arbeit, Mieten, Klima, Frauen, Pflege, Kultur, Jugend, Frieden, Asyl, Militarismus und Tierschutz.
(ir) Die künftigen Stadträtinnen und Stadträte der Linkspartei wollen es sich zur Aufgabe machen, die Politik des Ingolstädter Stadtrates transparenter zu gestalten. Um dies zu ermöglichen, setzt die Linkspartei sich unter anderem für eine digitale Bürgerplattform und die Rückführung von an GmbH ausgelagerte Aufgaben in städtische Hand ein. Die Partei möchte zudem faire Arbeit fördern. Deshalb fordert sie Tariflöhne und einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 13 Euro.
Mit einem Mietendeckel und einem Privatisierungsstopp für Wohnraum in öffentlicher Hand möchte die Linkspartei in Ingolstadt bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Partei fordert einen überparteilichen Mieter und Mieterinnenbeirat, einen Mietspiegel, ein Verkaufsverbot für städtische Flächen, eine konsequente Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts und eine Zweckentfremdungssatzung. Im Bereich Pflege wollen die künftigen Stadträtinnen und Stadträte der Linkspartei einen vernünftigen Pflegeschlüssel etablieren und die Einrichtung eines Pflegestützpunktes, die Verbesserung der Situation in der Notaufnahme des Klinikums und die Sicherung und den Ausbau der gegenwärtigen Kurzzeitpflegeplätze forcieren. Auch eine Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte ist, nicht zuletzt, um den Fortbestand der Suchtabteilung im Anna-Ponschab-Haus möglich zu machen, in Ingolstadt unabdingbar.
Es gilt für die Linke, die Selbstbestimmung der Frauen in Ingolstadt zu sichern und langfristig möglich zu machen. Deshalb setzt sich die Linkspartei für einen erleichterten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und für kostenfreie KiTa-Stunden für Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen ein. Durch die Schaffung eines angemessenen Lernumfelds für alle Schülerinnen und Schüler will die Partei Chancengleichheit schaffen und das Grundrecht auf Bildung sichern. Dafür müssen Haushaltsprioritäten gesetzt werden und mehr Geld in alle Bildungseinrichtungen in Ingolstadt fließen. Die Linke möchte den Klimawandel sozial gerecht bekämpfen. Dafür hat die Partei einen konkreten Klimaplan erarbeitet, der sich unter anderem für den Erhalt des vierten Grünrings und gegen die vierte Donauquerung ausspricht. Zusätzlich zu den im Wahlprogramm geforderten Maßnahmen hat die linksjugend [‘solid] Ingolstadt einen „Green New Deal“ aufgesetzt, in dem sie Klimaschutzvisionen für das nächste Jahrzehnt formuliert.
Es sei notwendig, Kultur breit aufzustellen und allen zugänglich zu machen. In der Erhaltung eines möglichst breiten kulturellen Feldes sieht die Partei eine Chance, sich zur freien Selbstentfaltung und zu unseren demokratischen Grundwerten zu bekennen. Die Linkspartei möchte eine interkulturelle Öffnung der Stadt, auch um Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe zu schaffen. Für eine gleichberechtigte Stadtgemeinschaft müssen Sprachrohre geschaffen und Sprachbarrieren abgebaut werden. In diesem Kontext fordert die Linkspartei eine Stärkung des Migrationsrates mit Budget, Rede- und Antragsrecht im Stadtrat. Für eine gleichberechtigtes, friedliches Miteinander muss Ingolstadt mit seiner langjährigen militaristischen Tradition brechen. Deshalb wollen sich die künftigen Stadträte für eine Zivilklausel an der Technischen Hochschule Ingolstadt und gegen öffentliche Auftritte der Bundeswehr zu Werbe- und Propagandazwecken ein.
Das Foto zeigt von links nach rechts Malik Diao, Sprecher der Linksjugend - solid und Stadtratskandidat, Christian Pauling OB-Kandidat, Eva Bulling-Schröter Stadtratskandidatin und Kreissprecherin, Francesco Garita, Stadtratskandidat und Kreissprecher.