Vergangenen Montag hat der erweiterte Kreisvorstand der Ingolstädter Linkspartei beschlossen, Roland Meier für den Wahlkreis 216 als Direkt- und Listenkandidat zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zu nominieren.
(ir) Die Entscheidung, Meier als Kandidat aufzustellen, soll am 27. Februar 2021 von der Parteibasis bestätigt werden. Bereits 2017 vertrat der 56-Jährige den Wahlkreis auf Platz 20 der Landesliste seiner Partei, diese Legislatur möchte er sich um einen aussichtsreicheren Platz bewerben. Roland Meier möchte sich in der kommenden Legislatur, ganz dem Profil seiner Partei entsprechend, für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Dazu legt er seinen politischen Fokus auf Themenbereiche wie Ökologie, Umwelt- und Tierschutz und E-Mobilität und auf sein persönliches Steckenpferd, die Drogenpolitik.
Als Ingenieur aus der Kfz-Zulieferindustrie kann er die Linkspartei im Bundestag künftig mit seinem technischen Sachverstand, den er in 30 Jahren Berufspraxis gesammelt hat, unterstützen. So wird etwa die Transformation der Kfz-Wirtschaft viel Expertise und Feingefühl und einen umfassenden Sinn für soziale Gerechtigkeit erfordern. Meier stehe nicht für Verbote, weder in Fragen der Mobilität noch in anderen politischen Diskussionen.
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Deshalb fordert er etwa, anders als Politikerinnen und Politiker der Grünen, trotz aller ökologischen Nachteile von Verbrennungsmotoren, diese nicht zu verbieten. Sinnvoller wäre, so führt er weiter aus, mit politischen Maßnahmen Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sich nachhaltigere oder schlicht bessere Alternativen von selbst durchsetzen würden. Diesen Ansatz verfolgt der Politiker seit vielen Jahren in allen Bereichen, in denen er sich einsetzt, unter anderem im Tierschutz.
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In der Drogenpolitik muss von verbietenden Ansätzen abgesehen werden, so der 56-Jährige: „Wir sehen, wozu unsinnige Verbote führen: Schwarzmarkt, krimineller Staat im Staat, menschliche Tragödien, Kriminalisierung statt Hilfe und Unterstützung von Konsumentinnen und Konsumenten in allen Gesellschaftsschichten. Für Landwirtschaft und Industrie wird Hanf und seine schier unermesslichen und fantastischen ökologisch wertvollen Möglichkeiten fast komplett ausgeblendet.“
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Vor allem der Hanf hat es ihm politisch angetan, hier fordert er ein grundsätzliches Umdenken auf allen Ebenen: Razzien in Hanfläden, wie kürzlich in der Ingolstädter und Landshuter Innenstadt, vergleicht der Linkspolitiker gerne mit moderner Inquisition. Meier hierzu: „Wer Friseurläden öffnen will, weil sich ein Schwarzmarkt bilden könnte, aber Drogen verbietet, verfolgt eine widersprüchliche Logik.“
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Sinnvoller wäre laut Meier die Schaffung umfassender Aufklärungsangebote, in denen die Bevölkerung über die Chancen des Hanfanbaus, auch unabhängig von Konsumdiskussionen, informiert werden könnte. Außerdem müssten laut ihm flächendeckendes Drug-Checking ermöglicht und sichere Drogenkonsumräume, auch im ländlichen Raum, eingerichtet werden. Aus diesen Schritten könnte man viele wichtige Informationen ziehen, die die Drogenpolitik der nächsten Jahrzehnte beeinflussen können.
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Fast jede deutsche Familie sei laut Meier auf die eine oder andere Weise von Drogen betroffen. „Es geht ja nicht nur um illegale Drogen, sondern auch um Alkohol und Nikotin“, so Meier. Sein gefordertes Umdenken in der Drogenpolitik beschränke sich nicht nur auf Cannabis und andere verbotene Genussmittel, sondern schließt ganz bewusst eben auch Alkohol und Nikotin ein. Diese gehören seiner Ansicht nach nicht in Supermärkte und Tankstellen, sinnvoller wäre, den Vertrieb auf Fachgeschäfte zu beschränken, nicht zuletzt, um sinnvollen Jugendschutz gewährleisten zu können. Meier fasst seine politischen Ziele in Sachen Rauschmittel in einem Satz zusammen: „Drogenpolitik muss neu definiert werden – weltweit.“
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Mit diesen und weiteren Ideen will der Ingolstädter seine Heimat in den kommenden Monaten von sich begeistern. Um die Region und ihre Interessen in Zukunft bestmöglich im Bundestag vertreten zu können, stehen er und sein Team gerne für konstruktive politische Debatten und Fragen zur Verfügung.
Quelle: Pressemitteilung der Linkspartei