(ir) Geplante Bürgerbefragung zum Verkehrsentwicklungsplan darf keine
Befragung ohne Sinn und Zweck sein.
Die Stadtratsfraktion der
Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) ist sehr verwundert, dass im Juli 2016 in
Ingolstadt eine „umfangreiche Bürgerbefragung“ zum Verkehrsentwicklungsplan
stattfinden soll. Denn bereits für kommenden Freitag hat Stadtbaurätin Renate
Preßlein-Lehle die Fraktionen des Stadtrates zu einem „Werkstattgespräch“
eingeladen. Dabei will sie den Stadträten die endgültige Version des
Verkehrsentwicklungsplans 2025 vorstellen und mit den Fraktionen den
Stadtratsbeschluss erarbeiten. Diese Reihenfolge stößt bei der BGI-Fraktion auf
großes Unverständnis. In der Einladung der Stadtbaurätin an die Stadträte heißt
es unter anderem, dass es Ziel des Werkstattgespräches sei, eine Bewertung der
entwickelten Maßnahmen und des Umsetzungskonzeptes zu erarbeiten und einen
folgenden Stadtratsbeschluss vorzubereiten.
„Wir sind sehr verwundert,
dass die Stadtbaurätin den Fraktionen bereits am 10. Juni die endgültige Version
des Verkehrsentwicklungsplans 2025 vorstellen will und mit uns den
Stadtratsbeschluss fertigstellen will, aber erst im Juli in einer
repräsentativen Bürgerbefragung das Mobilitätsverhalten der Ingolstädter
abfragen wird. Nach unserer Auffassung hätte diese Bürgerbefragung zuerst
gemacht werden müssen, damit die Ergebnisse daraus in das Mobilitätskonzept für
unsere Stadt einfließen können“, so der Fraktionsvorsitzende der BGI-Fraktion,
Stadtrat Christian Lange.
Stadtrat Christian Lange warnte die
Verwaltungsspitze davor, die Ergebnisse dieser Bürgerbefragung nicht zu nutzen:
„Wir werden bei den nächsten Terminen im Stadtrat und mit der Stadtverwaltung
besonders darauf achten, dass die Aussagen und die Ideen der Menschen in unserer
Stadt bei der Entwicklung einer Strategie für ein Mobilitätskonzept
berücksichtigt werden. Und wir werden es nicht akzeptieren, wenn diese
Bürgerbefragung jetzt nur als ‚Bürgerberuhigungspille’ missbraucht wird und die
Ergebnisse dann ohne Einfluss auf den Verkehrsentwicklungsplan in der Schublade
verschwinden.“