Fünf Kandidaten für die Bundestagswahl stellen sich den Fragen der Unternehmer.
(ir) Steuern, Arbeitsmarkt- und Energiepolitik – um diese für die Wirtschaft zentralen Themen drehte sich alles bei der IHK-Wahlarena in der IHK-Geschäftsstelle am 27. Juli. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2017 nutzten Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Wahlbezirk Eichstätt-Ingolstadt-Neuburg die Gelegenheit, ihre Direktkandidaten und die Wahlprogramme von Bündnis90/Die Grünen, CSU, Die Linke, FDP und SPD auf den Prüfstand zu stellen. Sie wollten erfahren, mit welchen Ideen und Vorschlägen sich die Parteien für den Standort Deutschland stark machen und was die Wirtschaft von den Parteien erwarten kann.
Gleich zu Beginn stand die Frage im Raum, ob Bürger und Unternehmen in der kommenden Legislaturperiode angesichts guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen mit steuerlichen Entlastungen rechnen können. Ob Zukunft des Solis, Neuregelungen bei der Grunderwerbssteuer oder den Spitzensteuersätzen – viele unterschiedliche Sichtweisen und Ansätze kamen zur Sprache. Nahezu alle Parteienvertreter sprachen sich gegen die Fortführung des Solidaritätszuschlags aus. Roland Meier von Der Linken bezeichnete ihn als Auslaufmodell und forderte in einem Atemzuge einen höheren Spitzensteuersatz beziehungsweise eine höhere steuerliche Belastung hoher Einkommen. Agnes Krumwiede von den Grünen plädierte hingegen für den Erhalt des Solis und seine Verwendung, um Investitionslücken in der Infrastruktur, zum Beispiel im Bildungswesen, zu schließen.
Faire Wettbewerbsregeln für die einheimische Wirtschaft und damit verbunden international abgestimmte Maßnahmen gegen das steuervermeidende Verhalten vieler multinationaler, in Deutschland tätiger Unternehmen, war ein Anliegen, für das sich besonders Jakob Schäuble von der FDP aussprach. Dass die Steuerlast für den Mittelstand enorm ist, insbesondere wenn es um die Regelung der Unternehmensnachfolge geht, befeuerte die anschließende Debatte um die Erbschaftssteuer. „Familiengeführte Unternehmen brauchen klare Regelungen und Planungssicherheit“, so der Appell des amtierenden Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl (CSU). Werner Widuckel von der SPD betonte: „Die Erbschaftssteuer darf bei den kleinen und mittleren Unternehmen nicht dazu führen, dass die Betriebe in ihrer Existenz bedroht sind.“
Zweites Schwerpunkthema des Abends war die künftige Arbeitsmarktpolitik. Im Fokus standen potenzielle Maßnahmen, mit denen dem deutlich spürbaren Fachkräftemangel begegnet werden kann. Für Brandl die passende Gelegenheit auf das im CSU-Wahlprogramm vorgeschlagene Einwanderungsgesetz hinzuweisen. Dieses soll die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland erleichtern. Widuckel forderte hingegen, das Schul- und Ausbildungssystem mehr ins Visier zu nehmen und darauf hinzuwirken, dass wieder mehr Schüler die Schulen verlassen, die reif und bereit für eine Berufsausbildung sind. „Wir brauchen dringend eine bessere Berufsorientierung an den Schulen. Der bestehende Trend zur Akademisierung setzt die falschen Zeichen. Das führt dazu, dass uns letztendlich die Menschen fehlen werden, die die grundlegende Infrastruktur unserer Gesellschaft am Leben erhalten.“ Schäuble sprach sich für flexiblere Arbeitszeitmodelle und ein flexibleres Renteneintrittsalter aus, das insbesondere dem Erhalt des Fachkräftepotenzials unter der älteren Generation dienen soll.
Den Endspurt des Polit-Talks bestimmte die Diskussion um die künftige Energiepolitik. Das Stichwort Strompreisbremse sorgte dann doch noch für etwas Wahlkampfstimmung in der IHK-Arena. So entwickelte sich eine kontroverse Debatte rund um die Schlagwörter Strompreisniveau, Auswirkungen des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), Versorgungssicherheit der Unternehmen, Ausbau der Infrastruktur. Das Tüpfelchen aufs i setzte das eng mit der Energiepolitik verwobene Thema Ausbau der E-Mobilität. Hier herrschte Konsens darüber, dass die Elektromobilität letztendlich in ein energiepolitisches Gesamtkonzept eingebunden werden muss und der Ausbau der E-Mobilität einer strategischen Vorgehensweise bedarf, denn auch die hierfür benötigte Energie muss zuerst hergestellt und dann über eine funktionierende Infrastruktur bereitgestellt werden.
Nachdem im Verlaufe des Abends längst nicht alle Gäste mit ihren Fragen zu Wort kommen konnten, lud Elke Christian, Leiterin der IHK-Geschäftsstelle, abschließend zum persönlichen Gedankenaustausch mit den Kandidaten ein. In ihrem Schlusswort dankte sie für die spannende Diskussionsrunde verbunden mit einem Appell an alle Anwesenden, von ihrem Wahlrecht am 24. September unbedingt Gebrauch zu machen.
Das Foto zeigt von links Reinhard Brandl (MdB) von der CSU, Agnes Krumwiede von Bündnis 90/Die Grünen, Roland Meier von Der Linken, Jakob Schäuble von der FDP und Werner Widuckel von der SPD.
