„Wir bedauern den Austritt von Ulrike Hodek und Jürgen Siebicke sehr. Wir
bedanken uns für ihren Einsatz in der Partei. Ihre Aktivität über die vielen
Jahre hinweg war wichtig, sie sind Teil der Gründergeneration der Partei DIE
LINKE und damit verantwortlich für die Etablierung einer neuen linken Kraft –
auch in Westdeutschland, auch in Bayern und Ingolstadt.
Natürlich ist es
gerade als Stadtrat in ständiger Minderheit schwer, als LINKER seine Positionen
durchgehend und konsequent zu vertreten. Angebote anderer Parteien locken,
Meinungen können sich damit verändern. Daher ist der Wechsel zu einem anderen
Wählerbündnis für uns zwar sehr traurig, scheint aber den politischen Positionen
unserer ehemaligen Stadträte näherzuliegen.
Nur einen Aspekt müssen wir
zurückweisen. Fehlendes Demokratieverständnis einem Vorstand vorzuwerfen, der
einem Antrag aus der Basismitgliedschaft zu folgen hat, ist natürlich falsch.
Der Vorstand hat nicht zu entscheiden, ob dieser Antrag in Ordnung war oder
nicht. Wenn eine Mitgliederversammlung so entschieden hat, sind hierfür andere
Kommissionen zuständig. Gesprächs- und Diskussionsangebote zur Bearbeitung eben
dieses Antrages wurden seitens der Stadträte leider nicht wahrgenommen.
Zu unserem Demokratieverständnis gehört allerdings auch, die Mitglieder der
Partei die ja schließlich den Wahlkampf geführt haben, in Entscheidungen des
Stadtrates einzubeziehen und Gespräche mit der Mitgliedschaft zu suchen. Das ist
leider nicht passiert.
Zum unserem Demokratieverständnis gehört auch,
anzuerkennen, dass die Wahl der beiden Stadträte nicht nur aufgrund ihrer
Person, sondern auch aufgrund der Partei stattfand. Wenn die Stadträte aus der
Partei austreten und in eine andere Wählergruppe eintreten, weil sich ihre
Positionen verändert haben, dann ist das eine zu respektierende persönliche
Entscheidung. Dann scheint jedoch auch die Umsetzung des Programms nicht mehr im
Zentrum zu stehen, mit dem sie 2014 gewählt wurden. Folglich wäre es der
demokratischen Entscheidung der Wählerinnen und Wähler näher, würden die
Stadträte ihr Mandat abgeben. Ob das nun der Bürgerbeteiligung und Transparenz
entspricht, die sich ihr neuer Fraktionskollege auf die Fahnen schreibt,
bezweifeln wir.
Wir bitten um Entschuldigung bei den Wählerinnen und
Wählern, dass wir 2014 zwei Personen an die Spitze unserer Liste gesetzt haben,
die die gewünschte LINKE Programmatik leider nicht über sechs Jahre einhalten
konnten.
Für DIE LINKE in Ingolstadt bedeutet das, öffentliche
Aufmerksamkeit auch zu kommunalen Themen in Zukunft wieder verstärkt
außerparlamentarisch zu erzeugen. Wir werden zeitnah eine Mitgliederversammlung
einberufen, um gemeinsam das Ziel anzugehen. Hierzu sind auch interessierte
Menschen eingeladen, die Politik gemeinsam gestalten wollen.“
DIE
LINKE Region Ingolstadt
Liliana La Perna
Kreissprecherin
Monika Reith
gesch. Vorstand