(ir) Die Stadt Ingolstadt soll die Finanzkrise nicht auf dem Rücken
der Bürger lösen.
Die finanzielle Handlungsfähigkeit bei
geänderten Rahmenbedingungen muss nach Meinung der Ingolstädter Sozialdemokraten
gerecht und solidarisch gewährleistet sein. Angesichts des sich damals schon
abzeichnenden Finanzlochs stimmte die Stadtrats-SPD dem Haushalt 2016 als
Zeichen der Solidarität zu. Das entstandene Haushaltsdefizit darf aber auf
keinen Fall auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden, so Stadtrat Jörg
Schlagbauer in einer Pressemitteilung.
Eine weitere Belastung der Bürger
ist für die Sozialdemokraten nicht akzeptabel, solange nicht alle anderen Wege
der Haushaltssanierung geprüft worden sind. Deswegen fordert die
Stadtratsfraktion der SPD: Alles muss auf den Prüfstand, um Gebührenerhöhungen -
wie erst kürzlich unter anderem bei den Kindergärten - zu verhindern.
„Die SPD-Stadträte bieten Bürgermeister Wittmann an, gemeinsam mit dem gesamten
Stadtrat unter Hochdruck an einer Prioritätenliste für die Investitionen zu
arbeiten, bei der zwischen notwendigen und wünschenswerten Projekten
unterschieden werden muss“ so Schlagbauer weiter.
Angesichts der extrem
günstigen Zinssituation sind die von den Freien Wählern ins Spiel gebrachten
Erhöhungen der kommunalen Steuern, wie zum Beispiel die Grundsteuer A und B, für
die SPD keine Lösungsmöglichkeit.
„Für die Stadträte der SPD ist es
gerade jetzt erforderlich bei der langfristigen Ausrichtung der Stadtpolitik
durch verstärktes Bemühen um die Ansiedlung von Unternehmen den Gefahren der
Monostruktur entgegen zu wirken“ so Schlagbauer abschließend.