Die Ingolstädter SPD-Fraktion war in Klausur in Pfaldorf. Sie regt die Errichtung eines Kurzzeitpflegeheimes an. Außerdem möchte sie einen kostenlosen Nahverkehr erproben.
(ir) Heute erreichte unsere Redaktion eine Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion, die wir nachfolgend veröffentlichen:
„Die sich zunehmend verschärfende Situation bei der Pflege erfordert nach Auffassung der SPD Stadtratsfraktion ein entschlossenes Handeln. Bei ihrer Klausur in Pfahldorf forderte sie unter anderem die Errichtung eines Kurzzeitpflegeheimes, die Ausweisung von Flächen für Altenpflegeheime im Zuge der Stadtentwicklungsplanung sowie eine zügigere Bearbeitung von Willensbekundungen der Träger von Altenpflegeheimen.
Grundlage für die Beratungen der SPD Fraktion war das von der Stadt in Auftrag gegebene Pflegegutachten. Danach gibt es bis zum Jahr 2030 einen Bedarf von zirka 400 Plätzen in einem Altenpflegeheim. Schon heute haben wir es mit einer kritischen Situation zu tun. In Ingolstadt können weit mehr als 100 Plätze nicht belegt werden, weil das dafür vorhandene Fachpflegepersonal nicht vorhanden ist.
Nach den Recherchen der Sozialdemokraten gibt es in Städten wie Dresden oder Graz bereits Kurzzeitpflegeheime. Sie sehen deshalb in einer derartigen Einrichtung auch für Ingolstadt eine Lösung. Jedenfalls reiche es nicht, im Heilig-Geist-Spital fünf Kurzzeitpflegeplätze zu schaffen, wenn man genau dort zuvor zwölf gestrichen hat. Die SPD sieht darin nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein, der dem Bedarf in gar keiner Weise gerecht wird. Die Situation ist für die Betroffenen so schwierig, dass die ersten sich sogar in Eichstätt oder im noch weiter entfernten Ismaning einen Kurzzeitpflegeplatz suchen mussten.
Die SPD Fraktion beschäftigte sich bei der Klausur auch mit neuen Konzepten für die Errichtung von Pflegeheimen. So gebe es Pläne, quasi unter einem Dach ein Pflegeheim, eine gerontopsychiatrische Einrichtung, einen ambulanten Pflegedienst, Appartements für Pflegekräfte, Kurzzeitpflegeplätze und eine Kinderbetreuungseinrichtung zu schaffen, dazu womöglich noch betreutes Wohnen. Darin sieht die SPD-Fraktion einen interessanten Ansatz im Sinne eines Mehrgenerationenhauses. Die Stadt sollte derartige Konzepte nach Kräften unterstützen. Voraussetzung sei angesichts der schwierigen Situation auf dem Ingolstädter Grundstücksmarkt aber auch, entsprechende Flächen im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung zu schaffen.
Nach der Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans will die SPD-Stadtratsfraktion keine unnötige Zeit verlieren, um die ständig zunehmenden Verkehrsprobleme anzugehen. Fraktionschef Achim Werner: ‚Bei uns zwickt‘s und zwackt‘s doch inzwischen an allen Ecken und Enden, von Unsernherrn bis Etting, von West bis Ost.‘
Bei ihrer Klausurtagung in Pfahldorf beschlossen die Sozialdemokraten erste Schritte. So soll eine Untersuchung in Auftrag gegeben werden, welches Massenverkehrsmittel am besten geeignet wäre, die dramatisch zunehmenden Probleme auf Ingolstadts Straßen zu lösen. Die SPD selbst hat ja schon vor geraumer Zeit eine Seilbahn vorgeschlagen, ein Projekt, dem kürzlich auch Studenten der technischen Hochschule Ingolstadt einen neuen Schub gegeben haben.
Nach Auffassung der SPD Fraktion braucht der öffentliche Personennahverkehr neue Impulse. Zu diesem Zweck schlägt sie außerdem vor, ein Jahr lang die kostenlose Nutzung des INVG-Angebots zu erproben. Der Nutzen für die Umwelt allein rechtfertigt nach Auffassung der SPD Stadträte den damit einhergehenden Verlust auf der Einnahmenseite. Zu untersuchen sei in diesem Zeitraum aber auch, ob sich durch diese Maßnahme nicht Einsparungen an anderer Stelle erzielen ließen.
Die SPD begrüßt den vierspurigen Ausbau der Ostumgehung Etting, sieht damit aber nicht alle Probleme in und um den Stadtteil gelöst. Die Fraktion beauftragte deshalb ihren Verkehrsexperten Dr. Anton Böhm, für die Stausituation an den Kreuzungen von Nordumgehung Gaimersheim und Ostumgehung Etting eine Lösung zu erarbeiten. Erste Vorschläge hatte dieser in der Fraktion bereits vorgestellt.
Thema der Fraktionsklausur war schließlich, die Ingolstädter Flüsse im Stadtbild besser zur Geltung kommen zu lassen. In diesem Zusammenhang fordern die Sozialdemokraten, den Bereich um die Donaubühne attraktiver zu gestalten. Gegen eine gastronomische Nutzung gebe es nichts einzuwenden, der gegenwärtige Zustand sei aber alles andere als ansehnlich und nicht länger hinnehmbar. Den SPD Arbeitskreis Verkehr und die Ingolstädter Jungsozialisten wollen die Stadträte bei deren Bemühungen unterstützen, das nördliche Donauufer attraktiver zu gestalten.
Einer alten, aber immer wieder einmal diskutierten Idee von Manfred Schuhmann wollen die SPD Stadträte neues Leben einhauchen. Es geht darum, die Schutter wieder in die Altstadt zu bringen. Ein derartiges Projekt kann insgesamt die Attraktivität der Altstadt steigern und die Menschen dorthin locken.
Schließlich bringt die SPD-Fraktion ihr Bedauern zum Ausdruck, dass trotz der Bemühungen des Besitzers die Brodmühle noch immer nicht öffentlich zugänglich ist. Dieses starke Stück Alt-Ingolstadt sollte, so die SPD, nach dem Vorbild des Bauerngerätemuseums in Hundszell zu einem attraktiven Anziehungspunkt direkt am Rande der Altstadt werden.“
