(ir) In Ingolstadt soll ein Hausbau nicht an den Erschließungskosten
scheitern.
Die Stadtratsfraktion der Ingolstädter SPD stellt
den Antrag, die Möglichkeit einer Bezahlung in wiederkehrenden Beiträgen in die
Beitragssatzung der Stadt aufzunehmen. An den unter Umständen nicht
unerheblichen kommunalen Beiträgen für die Erschließung und den Ausbau
beispielsweise mit Wegen oder Straßen soll in Ingolstadt der Wunsch nach einem
eigenen Haus insbesondere für junge Familien nicht scheitern. Das findet die
Ingolstädter SPD und hat deswegen einen Antrag an den Oberbürgermeister
gestellt, diese Kosten den Bauherren nicht wie bislang nur einmalig in voller
Höhe zu berechnen, sondern ihnen auch die Möglichkeit zu eröffnen, die Belastung
für Erschließung und Ausbau auf mehrere Jahre zu verteilen. Zumal das
Kommunalabgabengesetz ausdrücklich vorsehe, durch wiederkehrende Beiträge die
finanziellen Lasten auf die Jahre nach dem Hausbau zu verlagern, so die SPD in
ihrer Pressemeldung.
Genau diese Möglichkeit
will die SPD nun auch in die Erschließungs- und Ausbaubeitragssatzung der Stadt
Ingolstadt aufgenommen wissen. Die Bürger sollten nach dem Willen der Partei ein
Wahlrecht haben zwischen der einmaligen Zahlung und wiederkehrenden Beiträgen.
Einen entsprechenden Entwurf soll die Verwaltung dem Stadtrat vorlegen. Und auch
Rechenbeispiele für die Höhe wiederkehrender Beiträge sollen ausgearbeitet
werden.
„Da sowohl Erschließungs- wie Ausbaubeiträge nicht unerhebliche
Größenordnungen erreichen, stellen sie bei der Finanzierung des Hausbaus unter
Umständen ein nicht mehr zu tragendes Risiko dar“, so der
SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Werner, „die Belastungen auf die Jahre nach dem
Hausbau verteilen zu können erleichtert die Finanzierung erheblich und gibt
Planungssicherheit.“
Der Antrag der SPD-Fraktion geht auf eine
Initiative des Kreisvorsitzenden Marcel Aigner zurück, so die Pressemitteilung
der SPD abschließend.