Diskussion um den Audio-Livestream aus dem Ingolstädter Stadtrat.
Heute erreichte unsere Redaktion eine Mitteilung von ÖDP-Stadtrat und Bezirkstagskandidat Thomas Thöne, die wir nachfolgend veröffentlichen:
„Mit Transparenz der politischen Arbeit hat das Abschalten des Audio-Livestreams aus dem Ingolstädter Stadtrat, angeblich aus Datenschutzgründen, nicht mehr das Geringste zu tun.
Im Kommunalwahlkampf suchen Stadträtinnen und Stadträte den Kontakt mit der Bürgerschaft, um gewählt zu werden. Nicht selten drängen sich Mandatsträger, oder die die es werden wollen, um Fotoapparate und Videokameras von Journalisten, um ja mit auf dem Bild zu sein. Man versucht sowohl dem Regionalfernsehen, als auch dem Regionalradio, sowie den Printmedien Interviews zu geben. Oftmals ist zu hören, dass sich die Stadtratskandidatinnen und Stadtratskandidaten in der Berichterstattung gar nicht ausreichend gewürdigt fühlen.
Kaum ist man gewählt, ist diese Öffentlichkeit nicht mehr gewollt, die man doch bei der Stadtratskandidatur so gesucht hat. Dann nutzt man angebliche Datenschutzgründe dazu, damit die geneigte Wählerschaft nicht mehr mitbekommt, wie man sich im Stadtrat äußert. Ein für die Öffentlichkeit nicht verständliches Vorgehen.
Alle Argumentationen, die bisher in der regionalen Berichterstattung gegen den Livestream angeführt wurden, sind weder überzeugend noch schlüssig. Die Sitzungen des Ingolstädter Stadtrates dauern nicht deshalb so lange, da die Mitglieder dieses Gremiums zur Selbstdarstellung tendieren. Ursächlich dafür ist eine völlig überladene Tagesordnung und die Tatsache, dass es in diesem Stadtrat zurzeit wesentlich mehr politische Gruppierungen und Einzelstadträte gibt, als zu früheren Zeiten, die ihr demokratisches Rederecht wahrnehmen. Im Übrigen würde ein Gang zu einem Rednerpult, so wie dies gerade diskutiert wird, mehr Zeit in Anspruch nehmen, als wenn, wie bisher, vom Sitzplatz aus gesprochen würde.
Wie froh wären Politiker in anderen Staaten, wenn sie das gleiche demokratische Rederecht hätten, wie Mitglieder unseres Ingolstädter Stadtrates. Anstatt dieses demokratische Gut zu schätzen, wird darüber lamentiert, dass zu viel und solange geredet wird. Ferner wird versucht, mit Geschäftsordnungsanträgen, Wortmeldungen zu verhindern. Wer so handelt, sollte sich an den Philosophen Voltaire (1694-1778) erinnern der sagte: ‚Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.‘
Die Äußerung ‚Deppenhaufen‘ von Bürgermeister Wittmann, die über den Livestream in die Öffentlichkeit gelangte, hat zu der jetzigen Diskussion um den Audio-Livestream geführt. Hier wird offensichtlich nun Ursache und Wirkung verwechselt. Würde man im Sitzungssaal überlegen was man sagt, während Redebeiträge übertragen werden, könnten wir uns die jetzige Diskussion sparen. Stadträtinnen und Stadträte, die nahe an den Pressebänken und der Zuschauerreihe im Sitzungssaal sitzen, müssen dies auch fortlaufend tun, da die Öffentlichkeit dort mitbekommt, was man am Rande der Sitzung bespricht.
Wirkliche Transparenz der Stadtratssitzung würden wir in Ingolstadt erhalten, wenn wir eine Audio- und Videoübertragung der Sitzungen hätten, die dann auch archiviert würde, um den Bürgerinnen und Bürgern, die während der Sitzungen in der Arbeit sind, zu ermöglichen, die Stadtratssitzung im Nachhinein zu verfolgen. Davon sind wir in Ingolstadt noch Lichtjahre entfernt, da es in Wirklichkeit nicht um den Datenschutz geht, sondern darum, Transparenz gegenüber der Wählerschaft zu verhindern. Dass derartige Übertragungen möglich sind, machen uns andere Städte vor, nach dem Motto „Wo ein Wille da ein Weg“. In Ingolstadt fehlt es schlichtweg am Willen.
Die ÖDP-Stadtratsgruppe wird sich weiterhin für einen Video-Livestream einsetzen. Vielleicht wird dieser ja möglich, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Ingolstädter Stadtrat nach der Kommunalwahl im Jahr 2020 ändern. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.“
