Die bisher mit dem Freistaat Bayern getroffenen Absprachen über das Transitzentrum in der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne müssen aber weiter Geltung haben.
(ir) Die Ingolstädter CSU-Stadtratsfraktion unterstützt Oberbürgermeister Christian Lösel in seinen Bemühungen, gegenüber der Staatsregierung auf der Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen zu bestehen, die hinsichtlich der Nutzung der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne als Flüchtlingsunterkunft eine Befristung bis 2025 vorsehen. „Das Fortbestehen eines Transitzentrums über den vereinbarten Zeitraum hinaus würde bei der Ingolstädter Bevölkerung auf Unverständnis stoßen“, heißt es in einer Pressemitteilung der CSU. Und weiter: „Dies gilt besonders auch für ein Ankerzentrum, zumal es bundesweit nach den Plänen der Bundesregierung zunächst nur bis zu fünf solcher Einrichtungen geben soll.“
Ingolstadt und das benachbarte Manching haben in den vergangenen Jahren durch ihre Zustimmung zu der Errichtung der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung viel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beigetragen. Die bisher mit dem Freistaat getroffenen Absprachen müssen aber weiter Geltung haben. Dies gelte auch im Hinblick auf die maximale Auslastung der Flüchtlingsunterkünfte mit 2.900 Menschen. Bereits bislang hat sich gezeigt, dass der Aufenthalt von Menschen mit geringer Bleibeaussicht in der Stadt in nicht unerheblichem Umfang Sicherheitskräfte bindet. Daher befürwortet die CSU-Stadtratsfraktion auch die Forderung nach mehr Polizeibeamten vor Ort. „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn die Asylverfahren beschleunigt und bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt werden.
Dies liegt letztlich auch im Interesse der Betroffenen selbst, die Rechtssicherheit in ihrer Lebensplanung brauchen. Gleichzeitig muss alles getan werden, um die Integration derjenigen, die bleiben dürfen, zu fördern- vom Sprachkurs bis zur Arbeitsvermittlung,“ meint Stadträtin Dorothea Deneke-Stoll. Vielleicht sei mittelfristig auch ein Zuwanderungsgesetz ein Weg, um einerseits unrealistischen Hoffnungen von Menschen im Ausland zu begegnen und anderseits den in manchen Bereichen herrschenden Fachkräftemangel auszugleichen.
