(ir) Vier Stadtrats-Fraktionen fordern Kurswechsel und neue
politische Kultur.
Am Montagabend trafen sich die Ingolstädter
Stadtrats-Fraktionen von SPD, Grünen, BGI und ÖDP. Die Oppositionsparteien
fordern aus Verantwortung für Ingolstadt und in Sorge um die weitere Entwicklung
der Stadt eine Kursänderung im Stadtrat und eine Rückkehr zur jahrzehntelang
gepflegten politischen Kultur des gegenseitigen Respekts.
„Die in der neuen
Amtszeit des Stadtrats sich zunehmend äußernde Machtarroganz des
Oberbürgermeisters, des Finanzbürgermeisters und der Rathauskoalition muss
beendet werden“, so die vier Fraktionen in ihrer heutigen Pressemitteilung.
Die vier Fraktionen fordern im Bewusstsein, rund 40 Prozent der Wählerinnen
und Wähler zu vertreten, im Einzelnen:
1. Der Oberbürgermeister muss als OB aller Bürgerinnen und
Bürger denken und handeln, nicht nur als der einer Partei.
2. Die Leitung der
Sitzungen muss sich wieder an demokratischen Grundsätzen orientieren und auf die
völlig unangemessene Herabwürdigung von Stadträten verzichten. Alle Mitglieder
des Stadtrats haben einen Anspruch auf eine respektvolle Behandlung. Die
Sitzungsleitung muss moderieren anstatt missliebige Äußerungen zu kommentieren.
3. Gute Kommunalpolitik ist niemals alternativlos, sondern greift Ideen auf und
lässt Kritik zu. Alle Stadtratsmitglieder und die Bürgerschaft müssen in den
politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess eingebunden werden.
4.
Die Referentin und Referenten der Stadt sind politische Mandatsträger und sollen
dem Stadtrat ihre fachliche Expertise zur Verfügung stellen, anstatt sich einen
Maulkorb verpassen zu lassen und zu vielen Ihren Zuständigkeitsbereich
betreffenden Themen zu schweigen.
5. Sachanträge der Fraktionen müssen wieder
von den Fachleuten in den Ausschüssen vorberaten werden. SPD, Grüne, BGI und ÖDP
werden gemeinsam beantragen, die Geschäftsordnung des Stadtrats entsprechend zu
ändern.
6. Das im Stadtrat vorherrschende Informationsgefälle zwischen
Koalition und Opposition, das mitunter zu einer Informationsverweigerung
ausartet, muss beseitigt werden. Die Fraktionen behalten sich ansonsten vor,
Sondersitzungen des Stadtrats zu beantragen, wozu 13 Mitglieder ausreichen.
7. Die Fraktionen äußern ihre Unzufriedenheit mit dem Verfahren im
Konsolidierungsrat, der nicht öffentlich tagt und aus dem heraus der
Oberbürgermeister die Medien nach seiner Interpretation informiert. Die
Vorschläge der Fraktionen werden weder ernst genommen, geschweige denn
aufgegriffen. Wenn sich an dem bisherigen Vorgehen nichts ändert, behalten sich
die Fraktionen vor, den Konsolidierungsrat zu verlassen.
8. Die Fraktionen
fordern ein Ende der schleichenden Entmachtung des Stadtrats durch die
Übertragung von Kernkompetenzen der Stadt an privatrechtlich organisierte
Gesellschaften, die der Kontrolle durch die Bürgerschaft entzogen sind.
„Das Treffen der vier Fraktionen wird nicht das letzte dieser Art sein, sondern
stellt den Beginn einer Zusammenarbeit im Interesse der weiteren Entwicklung der
Stadt dar. Bei weiteren Treffen werden die Partner sich auf inhaltliche
Initiativen verständigen. Dazu ist die Durchführung einer Klausur geplant“, so
die vier Fraktionen abschließend.