(ir) Die BGI-Fraktion beantragt die Veröffentlichung der
Niederschriften öffentlicher Stadtratssitzungen auf ihrer eigenen Internetseite.
Die BGI beantragt bei der nächsten Stadtratssitzung am 16.
Juni, dass der Stadtrat der Veröffentlichung der Niederschriften der
öffentlichen Stadtratssitzungen auf der Internetseite der Bürgergemeinschaft
zustimmt.
„Mit der Veröffentlichung der
Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats käme die BGI dem Wunsch
vieler Ingolstädter Bürger nach, die sich über den Inhalt und die Diskussionen
über die im Stadtrat behandelten Themen informieren möchten, ohne dabei das
Rathaus persönlich aufsuchen zu müssen“, heißt es in der Pressemeldung.
Da
die Sitzungen ohnehin öffentlich sind und im Audio-Livestream übertragen werden,
wäre die Bereitstellung im Netz ein weiterer logischer Schritt zu mehr
Transparenz und Bürgerfreundlichkeit auch für diejenigen Ingolstädter, denen es
nicht möglich ist, an den Stadtratssitzungen teilzunehmen oder diese in Echtzeit
zu verfolgen, so die BGI weiter.
Des Weiteren hätten die Ingolstädter
Bürger somit ein Archiv an der Hand, in dem sie auch Entscheidungen und/oder
Diskussionen über Themen aus den vergangenen Sitzungen des Stadtrates nachlesen
können. Als eines der Hauptprobleme bei der Veröffentlichung im Internet wurde
angeführt, dass dies einen zu hohen Verwaltungs- und Arbeitsaufwand bedeuten
würde. Diesen Aufwand würde die Fraktion der BGI auf eigene Kosten und auf
eigenes Risiko übernehmen.
„Die Bürger unserer Stadt interessieren sich
für das, was im Stadtrat geschieht und wollen von der Politik und den Stadträten
informiert werden. Leider müssen sie zum Lesen der Protokolle der öffentlichen
Stadtratssitzungen jedoch ins Rathaus gehen. Ergänzend ist eine Veröffentlichung
von Protokollen im Internet in der heutigen Zeit aus unserer Sicht absolut
notwendig und sollte eigentlich selbstverständlich sein. Die durch das
Einscannen der Niederschriften erstellten pdf-Dateien können dabei nicht nur
durch die interessierte Öffentlichkeit, sondern auch durch alle anderen
Fraktionen und Mitglieder des Stadtrates von Ingolstadt genutzt werden, so dass
hier alle von unserem Engagement profitieren würden“, erklärt Christian Lange,
Fraktionsvorsitzender der BGI.