Landtags- und Bezirkswahlen sind geprüft

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Der Stimmkreisausschuss des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen hat die Wahlergebnisse festgestellt.

(ir) Der Stimmkreisausschuss für den Stimmkreis 125 Neuburg-Schrobenhausen kam am Mittwoch, 11. Oktober 2023 zusammen, um die Ergebnisse der Landtags- und Bezirkswahlen 2023 zu prüfen, Sonderfälle zu bearbeiten und die Wahl- und Abstimmungsergebnisse zu behandeln.



Dem Ausschuss gehören neben Stimmkreisleiterin Katharina Huber auch folgende Beisitzer aus den Reihen der Politik an: Horst Winter (SPD), Alfred Hornung (CSU), Dr. Judith Ker (GRÜNE), Klaus Brems (FW), Reinhardt Reißner (CSU) und Franz Neumann (AfD) an.



Zum Sitzungsauftakt im Kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes berichtete Stimmkreisleiterin Katharina Huber über besondere Vorkommnisse im Rahmen der Wahl. Die Auffälligkeiten reichten von der Größe der Stimmzettel – sie waren erstmals so groß, dass sie geklebt werden mussten - bis hin zu frühzeitig erkannten Klebeproblemen bei einigen Wahlbriefumschlägen. Wie Huber erklärte, wurden insgesamt 14 Tonnen Stimmzettel angeliefert und an die Gemeinden ausgegeben.



Im Anschluss daran erklärte die Stimmkreisleiterin, dass bei der Wahlprüfung durch das Wahlteam am Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen eine sehr geringe Fehlerquote bei der Auszählung durch die Gemeinden festgestellt wurde. Die Aufgabe des Ausschusses war es nun, Zähl- und Übertragungsfehler bei der Landtags- und der Bezirkswahl zu korrigieren und über unklare Stimmabgaben zu beschließen.



Das Gros der behandelten und abgestimmten Fälle betraf Übertragungsfehler von Stimmen für einzelne Bewerber aus den Zähllisten in die Niederschriften. Sie wurden durch den Stimmkreisausschuss korrigiert. Ein augenscheinlicher Übertragungsfehler, der in der Online-Präsentation des Landkreises zu einer Erhöhung der Zahl der Stimmberechtigten geführt hat, konnte nach Beratung ebenfalls korrigiert werden.



So hatte die Stadt Schrobenhausen bei ihrer ersten Schnellmeldung am Wahlsonntag 12.762 Stimmberechtigte im Wahlprogramm erfasst. Dies entspricht den Personen, die im Wählerverzeichnis registriert sind. Bei der zweiten Schnellmeldung am 9. Oktober 2023 wurde durch Eintrag in eine nicht dafür vorgesehene Spalte die Zahl aller Stimmberechtigten verdoppelt. Im Folgenden kam es zu einem rechnerischen Absinken der Wahlbeteiligung nicht nur in Schrobenhausen, sondern im gesamten Stimmkreis. Um eine korrekte Wahlbeteiligung angeben zu können und das Gesamtergebnis der Landtags- und Bezirkswahlen in Schrobenhausen plausibel abzuschließen, hat der Stimmkreisausschuss den Eingabefehler rückgängig gemacht.



Mit der Beschlussfassung des Stimmkreisausschusses am Mittwoch, 11. Oktober 2023 ist das vorläufige Endergebnis für den Stimmkreis 125 auf der Homepage des Landkreises unter https://wahl.neuburg-schrobenhausen.de einsehbar.



Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses und der Beschlussfassung durch den Stimmkreisausschuss gehen die Wahlunterlagen der Landtagswahl nun an den Landeswahlleiter, Dr. Thomas Gößl, Präsident des Bayerischen Statistischen Landesamtes, und die Unterlagen der Bezirkswahl werden an die Regierung abgegeben. Dort erfolgt eine weitere Prüfung. Mit der Feststellung des amtlichen Endergebnisses des Landeswahlausschusses ist bis 24.Oktober 2023 zu rechnen, der Wahlkreisausschuss Oberbayern tagt am 19. Oktober 2023.

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